Hattingen. Die Lautstärke bei den Querdenker-Demonstrationen in Hattingen regt immer mehr Bürger auf. Eine Maßnahme und ein Termin sollen Abhilfe schaffen.

Zu laut, zu nervig: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger regen sich über die Lautstärke der Trommler und Bandansagen bei den Querdenker-Demonstrationen in Hattingen auf. Jetzt könnte noch einmal Bewegung in den Dauerstreit kommen.

Bei Verletzung auferlegter Beschränkungen würden „selbstverständlich notwendige Maßnahmen ergriffen“, wie etwa durch „besondere Anweisungen oder die Sicherstellung unerlaubter Hilfsmittel“. So steht es in einer Antwort der Kreispolizei auf die Beschwerde eines Hattinger Bürgers. In den ersten beiden Februarwochen waren dort allein schriftlich mehr als ein Dutzend Beschwerden eingegangen.

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Zuletzt hatten die Demonstranten vom Verwaltungsgericht Arnsberg allerdings teileise recht bekommen. Es ging um eine Reduzierung der Lautstärke durch das Verbot eines zweiten Lautsprecherwagens, um vorgeschriebene Trommel-Pausen und nach Händler-Beschwerden auch um die Verlegung des Kundgebungsortes vom Reschop-Platz auf den Untermarkt.

Querdenker-Demonstrationen in Hattingen sind wieder Thema beim Verwaltungsgericht

Die Anmelder der Demonstration reichten Klage dagegen ein. Zwar steht eine endgültige Übereinkunft noch aus, das Verwaltungsgericht in Arnsberg räumte der Versammlungsfreiheit in einer Eilentscheidung aber höhere Priorität ein.

Mitte März werden die Rechtsvertreter der Stadt Hattingen und des Ennepe-Ruhr-Kreises Gelegenheit haben, ihre Sicht der Dinge vor Gericht noch einmal darzulegen. Dann findet am Verwaltungsgericht ein Erörterungstermin statt. „Wir fahren nicht ohne Hoffnung nach Arnsberg“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser im Gespräch mit der WAZ. „Natürlich ist die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut. Aber körperliche Unversehrtheit muss eben auch geschützt werden. Und da sind wir bei der Lautstärke der Trommler.“

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Die Kreispolizei kontrolliere das Geschehen regelmäßig mit einem Messgerät, sagt Polizeisprecher Christoph Neuhaus. Dabei werde die Lage auch an jedem Tag neu bewertet.

„Allerdings handelt es sich gerade bei Lärmgrenzen und der Beurteilung von zumutbaren Beeinträchtigungen jeweils um stark subjektive Empfinden, die sich oft einer objektiven Bewertung entziehen“, heißt es in dem Antwortschreiben der Polizei auf die Bürgerbeschwerde wegen Lärmbelästigung. Man halte sich streng an die Vorgaben des Bundes-Immisionsschutzgesetzes.

Der Landrat ist von den Märschen der Trommler persönlich betroffen

Und genau dabei wollen Stadt und Kreis jetzt auch noch einmal nachschärfen. „Unser Appell an den Landrat hat gefruchtet. Wir sind in dieser Sache gemeinsam unterwegs, weil wir auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen müssen, die unter den Demonstrationen leiden“, betont Dirk Glaser. Daher würden jetzt geeichte Dezibel-Messgeräte angeschafft und eingesetzt, die die Höhe der Lärmbelästigung noch einmal gesichert überprüfen sollen.

Olaf Schade bestätigt die enge Zusammenarbeit von Stadt und EN-Kreis. Der Landrat ist Hattinger und von den Demonstrationszügen persönlich betroffen. „Als Anwohner der Südstadt weiß ich, dass wir uns um die Lautstärke kümmern müssen. Die Trommmler sind regelmäßig auch in meiner Straße unterwegs.“

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Eine Anwohnerin hatte der WAZ im Februar erzählt, die permanente Beschallung an jedem Montag habe sie krank gemacht. „Mir graut vor dem nächsten Montag. Die Anspannung wächst, die Nerven liegen blank. Das habe ich so noch nie gehabt“, erklärt die 66-Jährige, die ihren Namen aus Angst nicht in der Zeitung lesen möchte.

Stundenlange Autorundfahrt mit Lautsprecherdurchsagen durch Hattingen

Dass Lärm nicht nur bei den Trommlern, sondern auch bei Lautsprecherdurchsagen ein Thema ist, hat Polizeisprecher Christoph Neuhaus der WAZ aus aktuellem Anlass bestätigt. Am Donnerstag (29.2.) gab es eine weitere stundenlange Autorundfahrt mit Banddurchsagen durch das Hattinger Stadtgebiet.

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„Die Veranstaltung war für ein Fahrzeug und drei Personen ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet“, sagt Neuhaus. Sie habe von 14.45 bis 18.45 Uhr gedauert und sei störungsfrei verlaufen.

Wie immer habe die Polizei die Aktion begleitet. Ob dabei auch die Lautstärke gemessen wurde, kann Neuhaus nicht sagen.

Hattinger Bündnis ruft zur Gegendemonstration auf

Zu einer Gegendemonstration ruft das Bündnis „Hattingen für Vielfalt und Demokratie“ für Montag, 4. März, auf. Sie beginnt um 18 Uhr vor dem Rathaus und ist als Laufdemonstration mit Kundgebung geplant.

„Wir werden gemeinsam durch die Straßen unserer Stadt gehen, um unsere Botschaft laut und deutlich zu verkünden“, so die Veranstalter. „Zudem werden wir eine Kundgebung abhalten, bei der verschiedene Rednerinnen und Redner zu Wort kommen und unsere Forderungen für eine offene und inklusive Gesellschaft unterstreichen werden.“