Hattingen. Die Entscheidung steht: Die Müllgebühren steigen 2024 in Hattingen massiv an. Doch an anderer Stelle es gibt auch Entlastung. Der Überblick:
Das Gebühren-Paket fürs kommende Jahr ist nun geschnürt: Neben massiven Erhöhungen gibt es in Hattingen auch leichte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Überblick:
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Müllabfuhr
Den deutlichsten Anstieg gibt es bei der Biotonne – um 45 Prozent. Die Gebühr für den Restmüll wird um etwa 15 Prozent angehoben. Konkret: Nutzer einer 60-Liter-Tonne zahlen künftig 96 Euro für den Biomüll (bisher 66 Euro), der Restmüll kostet im gleichen Gefäß dann 160,20 Euro (bisher 139,80 Euro).
„Das sind rund 50 Euro im Jahr. Das ist nicht wenig, das tut weh, aber ich glaube, dass es in der Situation, in der wir uns befinden, noch vertretbar ist“, so Kämmerer Frank Mielke in der Stadtratssitzung.
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Grund ist die immer weiter angestiegene Quersubventionierung des Biomülls durch den Restmüll. Konkret: Inzwischen würden 42,5 Prozent der braunen über die graue Tonne finanziert – in Zahlen: 463.000 Euro. Dies wird nun auf 27,2 Prozent abgesenkt.
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Hattingen gehört zum einen zu den Städten mit den meisten Fehlwürfen durch die Bürger – es landet viel zu viel Biomüll im Restmüll. Hattingen gehört aber andererseits nrw-weit auch zu den Kommunen mit den höchsten Gebühren.
„Das Rechnungsprüfungsamt will jetzt eruieren, woran das liegt“, so Mielke. Oliver Degner (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, eine Gebührenkommission zu etablieren. Sowohl Gilbert Gratzel (FDP) als auch Gerhard Nörenberg (CDU) finden die Idee gut, die Tonnen mit Chips zu versehen – wie etwa in Essen oder Sprockhövel – um mehr Transparenz zu haben.
Abwasser
„Ich freue mich außerordentlich, zum wiederholten Mal eine Senkung der Abwassergebühren vorschlagen zu können“, so Kämmerer Frank Mielke gegenüber den Ratsvertretern. Grund seien geringere Beiträge für den Ruhrverband und verzögerte Baumaßnahmen.
Die Schmutzwassergebühr sinkt demnach um sieben Cent pro Kubikmeter von derzeit 2,47 Euro auf 2,40 Euro ab dem 1. Januar 2024. Und für jeden Kubikmeter Niederschlagswasser werden künftig 57 Cent fällig – sechs weniger als bisher (63 Cent).
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Darüber hinaus wurden die Gebührenbedarfsrechnungen für die Jahre 2021 und 2022 aus rechtlichen Gründen angepasst und deutlich gesenkt – dies betrifft aber lediglich 180 Bescheide. Den Einnahmeausfall für die Stadt beziffert die Kämmerei auf 5000 Euro.
Kämmerer Frank Mielke entschuldigte sich, dass die Vorschläge in diesem Jahr erst sehr spät in die politische Diskussion gebracht wurden. Sowohl Ruhrverband als auch der Kreis hätten ihre Zahlen erst spät geliefert, zudem habe es Engpässe und Wechsel in der Kämmerei gegeben. „Ich gehe aber davon aus, dass wir uns im nächsten Jahr wieder früher damit befassen.“
Kinderbetreuung
Bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro der Eltern bleibt die Kinderbetreuung kostenfrei. Für die 14 weiteren Einkommensgruppen steigen die Elternbeiträge für Kitas sowie Tagesmütter oder -väter um 1,5 Prozent an.
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Auch die Kosten für die Betreuung der Kinder im OGS-Bereich der Grundschulen werden um 1,5 Prozent angehoben.