Hattingen/Sprockhövel. Friedrich Merz macht widersprüchliche Aussagen zur AfD. Die CDU-Basis in Hattingen und Sprockhövel hat dazu eine klare Meinung.
„Ich sehe keine Notwendigkeit, mit denen zusammenzuarbeiten und würde das auch nicht befürworten.“ Hattingens CDU-Vorsitzender Gerhard Nörenberg schließt nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Merz hatte widersprüchliche Aussagen gemacht – dabei zunächst eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen.
In Hattingen und Sprockhövel ist eine Kooperation mit der AfD schon deshalb aktuell kein Thema, weil die Alternative für Deutschland hier nicht in den Stadträten vertreten ist. Dennoch macht Sprockhövels CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Schulte seinen Standpunkt klar: „Für Sprockhövel ist das keine Option. Wir haben ein so gutes demokratisches Miteinander mit allen Parteien, dass wir immer Mittel und Wege finden, um abenteuerliche Konstellationen – seinen sie rechts oder links – nicht eingehen zu müssen.“
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Vor allem hebt er hervor, dass lokal an der Basis anders als in Land oder Bund Politik gemacht werde, weil keine Koalitionen gebildet werden müssen, um beispielsweise einen Bürgermeister zu finden. Den wählen die Bürger selbst.
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Auch deshalb wolle er die Aussage Merz’ nicht überinterpretieren und verweist auf die „schwierige Gemengelage“. Den globaleren Blick des CDU-Bundeschefs und andere Bedingungen in Land und Bund vermutet auch Nörenberg als Basis der Äußerungen.
So will auch Theo Haske, der 48 Jahre lang die CDU in Niederwenigern führte und Jahrzehnte im Stadtrat saß, Merz’ Aussage verstanden wissen. „Ich bin froh, dass die CDU unter Merz das Thema überhaupt anspricht“, betont er. Er ist überzeugt, dass der Höhenflug der AfD direkte Folge der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei. „Merz hat völlig Recht, wenn er sagt, dass man es tolerieren muss, wenn jemand von der AfD gewählt wird. Das ist der Wählerwille.“ Haske gibt aber zu, dass die Unzufriedenheit nicht wie bisher die Wähler zur größten Oppositionspartei, der CDU, führe. „Diese Alternative ist beim Wähler nicht angekommen.“
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Torsten Schulte erklärt im Detail, würde die AfD in Sprockhövel eine Rolle spielen, müsse man sich demokratisch mit allen gewählten Parteien befassen und redefähig sein. Zwar könnten so zum Beispiel Ratsentscheidungen einstimmig fallen, „das heißt aber nicht, dass es mit der AfD gemeinsamen Anträge oder Vorarbeiten gebe“, betont er.
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Haske unterstreicht, dass bei Abstimmungen in Sachfragen auch Stimmen der AfD zählten. Der 84-Jährige zieht Vergleiche, als 1978 die DKP drei Sitze im Rat der Stadt Hattingen hatte. „Wenn die mit uns gestimmt hätten, hätten wir ja auch nicht gesagt, macht das nicht.“ Das CDU-Urgestein schließt aber aus, dass es gemeinsame Anträge geben könnte oder die CDU einen AfD-Antrag unterstützen würde.
Sehr deutlich positioniert sich Marcel Zok, Vorsitzender der Jungen Union in Hattingen. Während sein Sprockhöveler Pendant Josy Jesinghaus (18) vorsichtig formuliert, dass Merz sich unglücklich ausgedrückt habe, findet er deutliche Worte gegen den CDU-Chef. „Ich finde es schwierig, jemanden an der Spitze der CDU zu haben, der solche Aussagen macht. Es sollte doch jemand sein, der einen sympathischen Eindruck macht“, sagt er bestimmt. Deshalb habe er auch Armin Laschet bei der Wahl des Bundesvorsitzenden favorisiert.
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Er sei entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, bezeichnet sie klar als rechtsextreme Partei.
Josy Jesinghaus erklärt ebenfalls, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit der AfD geben werde, schränkt aber ein: „Wenn sie im Stadtrat vertreten wäre, könnte man aber auch nicht grundsätzlich, wenn es zum Beispiel um Schulen geht, gegen sie stimmen. Sonst funktioniert ja unser ganzes System nicht mehr.“
Nachdem Friedrich Merz für seine Aussagen viel Kritik erntete, stellte er am Montag auf Twitter klar, es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben.
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