Gladbeck. Landrat Bodo Klimpel hat den Gladbecker Haushalt genehmigt. Die Stadt muss weiter sparen und pocht auf eine Lösung der Altschuldenfrage.

Landrat Bodo Klimpel als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das laufende Jahr genehmigt. Auf Grundlage der Genehmigung kann die Stadt Gladbeck nun den städtischen Haushalt 2024 zusammen mit dem Stellenplan und dem HSK öffentlich bekannt machen und in Kraft setzen. „Damit unterliegt die Stadt nun für das Jahr 2024 nicht mehr den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung, sodass wir finanziell und personalwirtschaftlich wieder voll handlungsfähig sind“, so Bürgermeisterin Bettina Weist.

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Die Gesamtergebnisplanung für das Jahr 2024 hatte ein Minus von 16,8 Millionen Euro ausgewiesen. Wie bereits in den Vorjahren hat die Stadt Gladbeck den Haushaltsentwurf in sehr schwierigen Zeiten eingebracht. Für 2024 entfielen aber die Bilanzierungshilfen der Vorjahre, weitere Einsparungen und Steuererhöhungen kamen aufgrund der bereits erfolgten Kürzungen in den letzten Jahren und entsprechender Erhöhungen der Grundsteuer B nicht in Frage.

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Die Genehmigung ist unter der Maßgabe erfolgt, dass die Verwaltung weiter sparsam und wirtschaftlich arbeitet und so innerhalb eines zehnjährigen Zeitraums wieder ausgeglichene Haushalte erzielt. Laut vorgelegter Prognoserechnung kann dies ab dem Jahr 2031 gelingen. Die bilanzielle Überschuldung wächst in dem Planungszeitraum jedoch ohne dauerhafte und strukturelle Ausstattung seitens Land und Bund und ohne eine Lösung in der Altschuldenfrage weiter an. Die Ratsmitglieder hat die Bürgermeisterin deshalb in einem Schreiben an die Fraktionen um „weitere konstruktive Unterstützung unseres sicher noch lange andauernden Konsolidierungsprozesses“ gebeten. Auch betonen Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen weiterhin gerade die Wichtigkeit der Lösung der Altschuldenfrage, um die finanzielle Stabilität der Stadt Gladbeck auch in Zukunft zu sichern.