Gladbeck. Noch nicht im Amt, da will die Senioren Union von der neuen Kämmerin schon wissen, wie sie es mit der Grundsteuer hält. Sorge vor Erhöhung.
In der kommenden Woche steht Silke Ehrbar-Wulfen im Hauptausschuss als neue Kämmerin zur Wahl. Schon jetzt hat die Senioren Union eine erste Frage an Gladbecks designierte Finanzchefin. „Wie halten Sie es mit der Grundsteuer?“, will die Vereinigung der Seniorinnen und Senioren in der CDU wissen. Eine Antwort erwarte man freilich erst, wenn Silke Ehrbar-Wulfen im Amt sei.
Hebesatz für die Grundsteuer liegt in Gladbeck derzeit bei 950 Punkten
Aber die Frage nach der Grundsteuer sei gerade für die ältere Generation von „sehr großer Bedeutung“. Die Seniorenunion hat die Befürchtung, dass die Stadt die Umstellung der Grundsteuer auf die neue Berechnung ab 2025 zum Anlass nimmt, diese noch einmal zu erhöhen. Aus Sicht der Senioren Union sei der aktuelle Hebesatz schon bei der noch gültigen Berechnungsgrundlage zu hoch. „Wir befürchten, dass die Steuer bei dem jetzigen Hebesatz von 950 Prozent dann im Jahre 2025 zu einer noch viel größeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt.“
In ihrer Pressemitteilung führt die Senioren Union weiter aus: „Der Rat der Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren – gegen die Stimmen der CDU – nach und nach den Hebesatz auf die schwindelerregende Höhe von jetzt 950 Prozent geschraubt. Damit liegen wir im Vergleich der 396 Kommunen in NRW ganz weit vorn. Nur bei der Armut unserer Stadt, der Verschuldung, der Migration, der mangelnden Bildung etc. erreichen wir ähnliche Spitzenplätze.“
Gladbecker Senioren Union fürchtet, dass gerade ältere Menschen betroffen sind
Mit Verabschiedung der Neuberechnung der Grundsteuer waren sich Land und Kommunen einig, dass das ganze „aufkommensneutral“ geschehen soll. Heißt: Am Ende sollten die Kommunen durch die Veränderung der Berechnungsgrundlage nicht plötzlich mehr oder weniger einnehmen. Sie sollen ihren kommunalen Hebesatz so anpassen, dass die Höhe der Einnahmen unverändert bleibt. Was nicht bedeutet, dass es für die einzelnen Immobilienbesitzer keine Veränderungen geben kann. Wie hoch der Hebesatz dafür sein muss, will das Finanzministerium den Kommunen noch mitteilen.
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Die Senioren Union in Gladbeck geht schon einen Schritt weiter, ihr Vorsitzender Jürgen Zeller: „Aus meiner Sicht muss zwingend zur Erreichung der Aufkommensneutralität die Stellschraube des Hebesatzes nach unten gedreht werden. Eine andere Korrekturmöglichkeit haben wir nicht.“ Auch und gerade Seniorinnen und Senioren seien als Haus- und Wohnungseigentümer aber auch als Mieter von den Auswirkungen der Grundsteuer-Erhöhung besonders betroffen. „Wir haben in unserem Alter nicht mehr die Möglichkeit, auf derart drastische Veränderungen mit der nötigen Flexibilität zu reagieren. Deshalb sind wir Seniorinnen und Senioren sehr gespannt, ob sich Silke Ehrbar-Wulfen von der Linie der Steuererhöhungen ihres Amtsvorgängers absetzen kann und will.“
Unabhängig davon aber lobt die Senioren Union die Personalauswahl: Es sei gut, dass eine Fachfrau für Finanzen diesen wichtigen Posten übernehmen solle, die sich als Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen Finanzen der Stadt Gladbeck auskennt.