Gladbeck. Es könnte eine zweite Demo der rechten BPE in Gladbeck geben. Das Bündnis für Courage stellt sich schon darauf ein. Kritik gibt’s an der Stadt.
Es wird wohl in absehbarer Zeit eine weitere Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Gladbeck geben. In einem Video der rechtspopulistischen Gruppierung in den sozialen Netzwerken kündigt deren Kopf Michael Stürzenberger das schon an. Und in einer Mail an die Gladbecker WAZ-Redaktion vom 29. August betont der vom bayrischen Verfassungsschutz als extrem islamfeindlich eingestufte Stürzenberger ebenfalls, dass die Bürgerbewegung „mit absoluter Sicherheit bald wieder nach Gladbeck kommen“ wird, um ihre „Aufklärungsarbeit“ (gegen den angeblichen „politischen Islam“, Anmerk. der Redaktion) fortzusetzen. Auch die Polizei bestätigte einen weiteren Termin in Gladbeck.
Bei der sechsstündigen Kundgebung der BPE am 20. August vorm Gladbecker Rathaus war es zu mehreren Polizeieinsätzen gekommen. Per Dringlichkeitsantrag hat Beigeordnete Linda Wagner daraufhin die Aufarbeitung der Vorfälle auf die Tagesordnung des Sicherheitsausschusses gehoben, der am Montagnachmittag tagte. Der Grund: Vor allem in den sozialen Netzwerken habe es Kritik an der Stadtverwaltung gehagelt, oft in Verbindung mit dem Vorwurf, diese Versammlung überhaupt genehmigt zu haben.
Die Polizei gab eine Einordnung der BPE-Kundgebung in Gladbeck
Polizeirat Rainer Kollburg vom Polizeipräsidium Recklinghausen gab in der Ausschusssitzung eine Einordnung der Geschehnisse aus Sicht der Polizei. Vor allem zum Ende hin und nach der Kundgebung sei es zu tumultartigen Szenen vorm Gladbecker Rathaus gekommen. Kollburg berichtete unter anderem von Eierwürfen und zumindest einer durch einen solchen Wurf verletzten Person, die im Krankenhaus behandelt worden sei. Noch immer würden Anzeigen bei der Polizei eingehen. Und ja, eine zweite Kundgebung der BPE in Gladbeck in einiger Zeit stehe im Raum.
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Die Stadtverwaltung habe jedoch mit der Genehmigung einer solchen Veranstaltung nichts zu tun. Das sei nach dem Versammlungsgesetz NRW Aufgabe der jeweiligen Polizeibehörde, in diesem Fall also Recklinghausen. Die Polizei genehmige Kundgebungen auch nicht, sondern der Behörde müssen sie „vom Veranstalter angezeigt werden“.
Verboten wird eine Kundgebung nur bei einer bekannten Gefährdungslage
Zu einem Verbot käme es nur ganz selten, etwa, wenn im Vorfeld eine Gefährdungslage bekannt sei. Davon sei man aber im Fall der BPE-Demo nicht ausgegangen. Es seien allerdings einige Auflagen erteilt worden. Und die Polizei habe die Veranstalter zum Willy-Brandt-Platz „kooperiert“, sprich begleitet, weil die BPE einen anderen Kundgebungsort in Gladbeck angepeilt habe, der aber nicht den Vorstellungen der Polizeibehörde entsprochen habe.
Polizei will sich anders aufstellen
Sollte es zu einer zweiten Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa in Gladbeck kommen, werde sich die Polizei taktisch anders aufstellen als bei der ersten Veranstaltung am 20. August, erklärte Polizeirat Rainer Kollburg im Sicherheitsausschuss. Details dazu nannte er bewusst nicht.
Auch das Bündnis für Courage will sich rechtzeitig auf eine Veranstaltung der Rechtspopulisten einstellen. Zudem, so Roger Kreft, sei geplant, die Bürgermeisterin sowie die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu einer der nächsten Bündnissitzungen einzuladen, um „das Geschehene aufzuarbeiten“.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Vorstellungen der rechtspopulistischen BPE nahm im Sicherheitsausschuss aus den Reihen der Lokalpolitik Thomas Weijers von den Grünen vor. Er sprach von teils extrem bedenklichen Aussagen, die da von Seiten der Bürgerbewegung in Gladbeck gefallen seien. Man habe zudem absichtlich die Stimmung aufgeheizt und mit gezielter Provokation einiger Menschen im Publikum „bewusst den Hass gegen sich geschürt“.
Kundgebung war „keine Sternstunde für Gladbeck“
Der Verwaltung warf Weijers vor, die Stadtgesellschaft im Vorfeld nicht über die Kundgebung informiert zu haben. Das sei früher immer der Fall gewesen, und man habe entsprechend auf solche Veranstaltungen reagieren können. „So aber war das keine Sternstunde, die sich da am 20. August in Gladbeck abgespielt hat“.
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Das sieht Roger Kreft vom Gladbecker Bündnis für Courage genau so. „Wenn so ein Rassist wie Stürzenberger in der Stadt auftritt, dann müssen Demokraten geschlossen dagegen angehen“, betont Kreft am Tag nach der Ausschusssitzung im Gespräch mit der WAZ. Dass eine entsprechende Information im Vorfeld der Veranstaltung von der Stadt nicht erfolgt sei, mache ihn wütend. Kreft: „Sollte es eine weitere BPE-Kundgebung in Gladbeck geben, werden wir als Bündnis auf jeden Fall eine Gegendemo veranstalten!“