Gladbeck. Corona, Ukraine-Krieg, Finanzkrise: Die Grünen sehen das Haushaltsicherungskonzept für Gladbeck in Gefahr. Was die Fraktion deshalb fordert.
Wie steht es um das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Gladbeck? Eine Antwort auf diese Frage möchte die Ratsfraktion der Gladbecker Grünen im Finanzausschuss nach der Sommerpause erhalten – und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Stadtfinanzen im Blick behalten“, betont Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz.
Der städtische Haushalt, so Lenz weiter, werde immer wieder auf die Probe gestellt. „Nach Finanzkrise, Flüchtlingszustrom und Corona sehen wir uns nun mit den Herausforderungen der Kriegsfolgen in der Ukraine konfrontiert.“ Die Grünen halten die städtischen Finanzen für „äußerst fragil“.
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Der im Dezember vergangenen Jahres von einer Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen verabschiedete Haushalt habe nur durch Auslagerung von Corona-Schulden mit einem positiven Ergebnis verabschiedet werden können. Über 50 Millionen Euro coronabedingter Schäden müssten bis 2070 durch die nachfolgende Generation abgebaut werden.
Der Kreis Recklinghausen hat den Gladbecker Haushalt nur mit Auflagen genehmigt
Der Kreis Recklinghausen habe den Haushalt mit Auflagen genehmigt. Er fordere noch in diesem Jahr konkrete, prüffähige Maßnahmen im Haushaltssanierungskonzept, die zu einer Haushaltsentlastung führen. „Dass das Konzept nicht mit Zahlen, sondern nur mit lauteren Absichten hinterlegt war“, so Lenz, „hatten wir bereits im Dezember kritisiert.“ Maßnahmen wie beispielsweise „Prüfung der Parkgebührenverordnung“ seien ohne bewertbares Entlastungsziel aufgeführt.
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Die Grünen, so die Fraktionsvorsitzende, hatten die Bildung einer Finanzkommission gefordert, um die steigenden Ausgaben in Gladbeck im Blick zu halten und „rechtzeitig gegen zu steuern, damit uns der Haushalt Ende des Jahres nicht um die Ohren fliegt“. Zuletzt sei von der Verwaltung eine Liste mit 13 über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in den Hauptausschuss und den Rat eingebracht worden, die ein Volumen von 8,5 Millionen Euro hatten. Lenz dazu: „Das Durchwinken kann so nicht weiter gehen.“
Da die Kommission von Verwaltung und SPD-geführter Mehrheit abgelehnt worden sei, haben die Grünen nun eine Befassung mit dem Haushaltssicherungskonzept im Finanzausschuss beantragt.