Gladbeck. Die SPD Gladbeck sieht durch die geringe Beteiligung bei den Wahlen die Demokratie in Gefahr. Sie schlägt dem Stadtrat nun ein Gegensteuern vor.

Die SPD in Gladbeck sieht in der „spektakulär niedrigen Wahlbeteiligung“ bei der Landtagswahl am 15. Mai mit massiven Stimmenverlusten bei allen Parteien außer den Grünen „eine „Bedrohung der Demokratie“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sowie SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dustin Tix wollen darüber in der Ratssitzung am Donnerstag reden und fordern den Rat auf, „mit geeigneten Maßnahmen“ auf den Negativtrend zu regieren.

Für Wedekind und Tix hat die Beteiligung an der Landtagswahl „in erschreckender Weise den langjährigen Trend einer zurückgehenden Wahlbeteiligung bestätigt“, wie es in einem Brief an Bürgermeisterin Bettina Weist heißt. Eine solche Entwicklung führe zur Destabilisierung unseres demokratischen Systems und eröffne extremistischen Kräften, die die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz in Teilen in Frage stellen, „immer größeren Einfluss in unseren Parlamenten und Räten zu nehmen“.

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SPD sieht eine soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung

Mit Blick auf die räumliche Verteilung der Wahlbeteiligung im Stadtgebiet werde deutlich, so die beiden Politiker, dass es auch in Gladbeck eine soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung gebe. „Insbesondere in den sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen und bei den bildungsferneren Gruppen unserer Gesellschaft wird die Teilnahme an demokratischen Wahlen ob Europa, Bund, Land oder Kommune, immer schwächer.“

Es dürfe nicht zugelassen werden, schreiben Wedekind und Tix, „dass ganze Bevölkerungsteile von der demokratisch legitimierten Entwicklung unserer Gesellschaft abgehängt werden.“ Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Negativtrend bei der Wahlbeteiligung zu stoppen und umzukehren. „Wir alle müssen mit geeigneten Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Wahlbeteiligung der Bevölkerung wieder gesteigert wird.“

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Die Stadt, aber auch das Land sollen Initiativen ergreifen, das Politikverständnis zu erhöhen

Wedekind und Tix schlagen vor, dass der Rat selbst initiativ wird und über die Verwaltung die örtlichen Schulleitungen, aber auch VHS und andere Bildungseinrichtungen bittet, verstärkt im Unterricht die Themenfelder freiheitliche Demokratie, Pluralismus und Wahlbeteiligung zu behandeln. Außerdem regen sie an, bei kommenden Wahlen einen Fahrdienst durch Ehrenamtliche, insbesondere im Interesse für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, einzurichten.

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Außerdem solle an die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch an die zukünftige Landesregierung appelliert werden, entsprechende Bildungsthemen in den Fokus zu rücken, aber auch bei Lehrplänen und Lehrer-Studieninhalten den Fokus auf die Themen Demokratie, Pluralismus und Wahlbeteiligung zu lenken.