Gladbeck. In Gladbeck steht die Genehmigung des Etats 2022 an. Die SPD setzt in ihren Vorschlägen auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Schule.

In dieser Woche soll die Politik in Gladbeck den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch die SPD hat inzwischen ihre Vorschläge und Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein wichtiger Punkt für die SPD ist das Thema Sicherheit.

Sie fordert, dass ein Konzept für „ein sozial orientiertes Ordnungswesen“ erarbeitet wird – und zwar von einer Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung unter Beteiligung von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeitern. Ziel ist ein „möglichst effektiver und effizienter Einsatz der vorhandenen Kräfte“.

SPD: Verkehrssicherheit auch an Grundschulen muss erhöht werden

Auch der KOD müsse gestärkt werden, denn „die Entwicklungen der letzten Jahre machen deutlich, dass ein zusätzlicher Bedarf an Ordnungskräften besteht. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Gladbeck, muss allerdings eine weitere Personalausweitung unter Berücksichtigung der Finanzsituation erfolgen“. So solle die Stadtverwaltung ein Konzept zur Ausweitung der Kräfte des KOD „auf der Basis der eigenen Ausbildung solcher Fachkräfte erarbeiten“. Um die Verkehrssicherheit an „neuralgischen Punkten“, wie etwa Grundschulen, zu erhöhen, soll die Stadtverwaltung zudem ein Konzept „zum koordinierten Einsatz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst erarbeiten“. Da diese Vorschläge erst einmal auf die Erarbeitung von Konzepten zielen, gibt die SPD die finanzielle Belastung mit jeweils 0 Euro an.

Zudem regt sie an, weitere mobile Geschwindigkeitsmessgeräte (Smileys) anzuschaffen, die Kosten liegen demnach bei 3000 bis 5000 Euro pro Gerät. Um die Verkehrswende voran zu treiben, müsse der Fuß- und Radverkehr mehr gestärkt werden, dazu zähle auch der „Erhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur“. Das Wegenetz im Zweckeler Wald werde von Schülern, Berufspendlern, Spaziergängern und Sportlern genutzt. Viele Strecken seien jedoch veraltet „und damit stark unfallträchtig“. Vorschlag der SPD: Die Stadtverwaltung soll eine Bestandsaufnahme mit Kostenschätzung vorlegen und jährlich besonders betroffene Abschnitte sanieren. Die SPD veranschlagt hier eine Belastung von 20.000 Euro.

Fokus auch auf Schule und Umwelt

Um die Wertschätzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstreichen, möchte die SPD zudem die im vergangenen Jahr erstmals im Etat berücksichtigten 50.000 Euro in diesem Jahr um 2500 Euro erhöhen. Auch eine finanzielle Starthilfe für den neuen Tafelverein bringt die SPD ins Gespräch, dazu sollte eine Summe von einmalig 5000 Euro als Soforthilfe im Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

Außerdem schwebt der Fraktion eine akustische Verbesserung an den Schulen vor, da eine „gute Lern- und Konzentrationsatmosphäre eine wichtige Voraussetzung für den schulischen Erfolg gerade auch lernschwächerer Schülerinnen und Schüler“ sei. 10.000 Euro sollten dazu im Haushalt berücksichtigt werden.

Abschließend schlägt die SPD die Erarbeitung von zwei weiteren Konzepten vor: Zum einen zum Ausbau des „Fundraisings zur Förderung von Kulturveranstaltungen“, um 2022 weitere Konzerte anzubieten und diese auch im Livestream zu zeigen. Zum anderen ein Konzept „zur Sicherung einer ausreichenden Wasserqualität“ und ein Prüfauftrag zum Zustand der Teiche und Seen, die zunehmend verschlammten.