Gladbeck. Für die Grünen in Gladbeck hat die Verkehrswende Priorität. Geld und Personal für die Planung gebe es. Damit widersprechen sie dem Stadtbaurat.

„Wir setzen unsere Prioritäten zugunsten einer Verkehrswende auch in Gladbeck“, sagt Bernd Lehmann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen reagiert damit auf die Berichterstattung in dieser Zeitung über das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW).

Gladbecks Stadtbaurat hatte erklärt, es fehle an Geld und Personal zur Förderung des Radverkehrs

Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer habe gewarnt, es fehle an Personal und Geld für eine Förderung des Radverkehrs. „Geld und Personal haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen im Februar bereit gestellt“, entgegnet Lehmann. Die Grünen würden nun die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept erwarten. Die Grünen hätten darauf gepocht, im Stellenplan die Befristung der Stelle der Nahverkehrsbeauftragten aufzuheben. Dadurch habe die Stelle zeitnah besetzt werden können.

„Außerdem hatten wir ein Sofortprogramm vorgelegt“, so Lehmann, „mit vielen schnell umzusetzenden Maßnahmen, die Radlerinnen und Radlern in Gladbeck zu Gute kommen.“ Dazu zählten Trittleisten an Ampeln, so dass Radler bei Rot nicht absteigen müssen. Auch Rechtsabbiegerpfeile und Servicestationen mit Luftpumpen hätten die Grünen angeregt. Lehmann: „Dafür haben wir die Ansätze im Haushalt von 700.000 EUR um 30.000 EUR angehoben.“

Parallel wird für größere Baumaßnahmen Geld im Investitionshaushalt benötigt. Hier sei der vorhandene Topf von 200.000 EUR pro Jahr um 100.000 EUR auf 300.000 EUR angehoben worden. Es stehe also deutlich mehr Geld für Radfahrer zur Verfügung. Und die kommunalen Mittel könnten durch die Nutzung von Förderprogrammen von Land, Bund und EU noch vervielfacht werden. Die Grünen wollen am Ende des Jahres über eine Anfrage an die Verwaltung Bilanz ziehen, ob die deutlich aufgestockten Mittel für den Radverkehr investiert wurden und welche Maßnahmen damit umgesetzt wurden. Einen Erfolg habe man zumindest schon mit der Lastenradförderung eingefahren.

Bei größeren Bauprojekten nicht dem Autoverkehr den Vorrang geben

Abseits städtischer Mittel könne die Verwaltung bei größeren Bauprojekten von Investoren darauf achten, dass nicht der Autoverkehr, sondern Radfahrer und Radfahrerinnen sowie Fußgängerinnen und Fußgänger im Mittelpunkt stehen. Beispielsweise bei den Plänen für den neuen Rewe-Markt in Zweckel und das neue Geschäftszentrum in Rentfort-Nord. Hier müsse man viele gute Stellplätze für Fahrräder und Lastenräder schaffen. Lehmann: „Außerdem dürfen nicht Fahrgassen die Planung dominieren, sondern Fußwege und Verweilflächen für Fußgänger und Kinder.“

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