Gladbeck. Gladbeck und andere Städte im Kreis stehen vor finanziell schwierigen Zeiten. Kreis will Städte entlasten. Kritik am Anstieg der LWL-Umlage.
Auf die Städte im Kreis Recklinghausen kommen finanziell schwierige Jahre zu. Allein die Schäden durch Corona (Mehrkosten auf der einen, Gewerbesteuerausfälle auf der anderen Seite) addieren sich bislang auf 500 Millionen Euro. Ab 2025, wenn Abschreibungen dieser Verluste vorgesehen sind, dürfte die Last in den Rathäusern, auch in Gladbeck, deutlich spürbar werden. „Unsere Städte trifft die Pandemie besonders hart“, sagte Landrat Bodo Klimpel jetzt im Kreistag bei der Einbringung des Kreishaushalts 2022.
Die Kommunen hatten auch vor Corona bereits Not, Haushaltslöcher zu stopfen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Der Kreis spielt bei der Frage, wie die Städte finanziell über die Runden kommen, eine wichtige Rolle. Denn er hat ein beachtliches finanzielles Polster, um die Zahllasten der Städte, die die Arbeit der Kreisverwaltung zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren, in den nächsten Jahren abzufedern. In der Ausgleichsrücklage des Kreises befinden sich aktuell 100 Millionen Euro. Mit den Städten, so Kreis-Kämmerer Roland Butz, sei sich der Kreis einig, dass dieser Reserve noch einmal eine entscheidende Rolle zukommen könne, wenn es für die kommunalen Haushalte eng werde.
Kreis verlangt Städten 12,8 Millionen Euro weniger ab als geplant
Wie bereits im laufenden Jahr wird der Kreis seinen zehn Städten auch 2022 weniger Geld abverlangen, als es die mittelfristige Finanzplanung zunächst vorsah. Die Zahllast liegt um 12,8 Millionen Euro unter dem Wert, mit dem die städtischen Kämmerer bei der Aufstellung ihrer eigenen Haushalte bislang rechnen mussten. Allerdings müssen die Städte 2022 immer noch stattliche 473 Millionen Euro an den Kreis überweisen.
Dennoch gibt es in den Rathäusern kein Murren mehr über die Haushaltspolitik des Kreises, dessen Bemühen, die Städte zu entlasten, ausdrücklich anerkannt wird. In einer gemeinsamen Stellungnahme richtet sich der Unmut der Bürgermeister vielmehr gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Denn der will im kommenden Jahr 193 Stellen zusätzlich schaffen. Diesen Zuwachs um rund sieben Prozent rügte Kreisdirektor Butz als „ganz dicken Schluck aus der Pulle“. Auch Landrat Klimpel rief den LWL zur Mäßigung auf. Aus gutem Grund: Der Landschaftsverband finanziert sich aus den Umlagen seiner Mitgliedskreise und -städte. 2022 muss der Kreis Recklinghausen 187 Millionen Euro nach Münster überweisen, bis 2025 soll die Umlage auf 208 Millionen Euro steigen. „Wir haben gegenüber dem LWL bereits deutlich gemacht, dass wir dieser Erhöhung nicht zustimmen werden“, betonte der Landrat in der Sitzung des Kreistages.
71 Prozent des Etats für soziale Aufgaben
Der Haushalt 2022 des Kreises Recklinghausen, der jetzt im Entwurf vorliegt, hat ein Volumen von 1,32 Milliarden Euro. 71 Prozent des Haushalts (941 Millionen Euro) sind Ausgaben im Sozialbereich (u.a. Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Landschaftsverband). Personalkosten als zweitgrößter Ausgabenblock schlagen mit 138,7 Millionen Euro zu Buche.
Die zehn kreisangehörigen Städte, darunter Gladbeck, sind mit 473,36 Millionen Euro am Kreisetat beteiligt. Sie finanzieren den Kreis damit zu 36 Prozent. Die Kostenerstattungen durch Land und Bund (zum Beispiel für Leistungen des Jobcenters) belaufen sich auf 642 Millionen Euro. 39 Millionen Euro kann der Kreis an Schlüsselzuweisungen des Landes NRW einplanen.
LWL-Umlage und Altschulden sind Zukunftsrisiken
Der fortwährend starke Anstieg der LWL-Umlage ist aus der Sicht der Kreis-Spitze eines der wesentlichen Zukunftsrisiken. Auch die kommunalen Altschulden, die allein die Städte im Kreis Recklinghausen mit 1,4 Milliarden Euro belasten, bedürften dringend einer Lösung, forderte Kreisdirektor Butz.
Der Kreishaushalt 2022 soll in der nächsten Sitzung des Kreistags am 29. November verabschiedet werden. Landrat Bodo Klimpel bezeichnete das Zahlenwerk als „nachhaltig, klimafreundlich und sozial ausgewogen“. Angekündigt werden Millionen-Investitionen im Rahmen des Vestischen Klimapaktes, in die Ausweitung des Nahverkehrsangebots, in die Ausstattung und Sanierung von Berufskollegs und in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.