Gladbeck. Die Verwaltung legt der Politik Montag einen knapp positiven Haushalts-Entwurf vor. Sie sieht dennoch keine Alternative für Grundsteuer-Erhöhung.
Um die Handlungsfähigkeit Gladbecks zu erhalten, ist es nach Ansicht von Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) unumgänglich, die Grundsteuer B zu erhöhen. Daher will sie am Montag im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal deutlich um die Unterstützung der Fraktionen werben. Die Spitzen von SPD und CDU hatten bereits angekündigt, dass sie die Erhöhung des Hebesatzes auf 950 Punkte, wie sie die Verwaltung anstrebt, zu drastisch finden. Das aber ist aus Sicht von Bettina Weist und Stadtkämmerer Thorsten Bunte nicht verhandelbar.
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Im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2021 klaffte ein Loch von 3,4 Millionen Euro. Nun legt die Verwaltung der Politik am Montag aber einen aktualisierten Haushaltsentwurf vor – mit einem Plus von rund 460.000 Euro. Möglich gemacht haben das Umschichtungen, u.a. wurden Bereiche aus den Hilfen zur Erziehung – in Gladbeck ein großer Block bei den Ausgaben – in die Corona-Finanzschäden ausgegliedert. Diese fließen mit einer Summe von 12,3 Millionen Euro nun als Einnahmen in die Statistik, müssen aber in den kommenden Jahren ans Land zurückgezahlt werden. „Sie werden mit Bilanzierungshilfen in die Zukunft geschoben. Die Schulden werden so auf die künftigen Generationen übertragen“, so Kämmerer Bunte.
Seit 2013 ist Gladbeck bilanziell verschuldet
Auch wenn der Haushaltsentwurf jetzt knapp im Plus liegt, hält die Verwaltung an der Erhöhung der Grundsteuer B fest, um die Haushalte auch für die kommenden Jahre zu sichern. Seit 2013 ist die Stadt Gladbeck bilanziell überschuldet. „Das ist ein Zustand, der rechtswidrig ist. Ist eine Kommune hoch verschuldet, muss sie alles dafür tun, um aus der Situation heraus zu kommen“, sagt der Kämmerer. Spätestens ab 2022 müsse ein Einstieg zum Ausstieg aus der Überschuldung gefunden werden.
Hinter den Kulissen ringen Fraktionen und Stadtverwaltung schon länger um den Etat 2021. Bürgermeisterin Bettina Weist habe sich „viel Mühe gegeben, den Prozess transparent“ zu machen. In der Vergangenheit hatte es etwa Kritik von der CDU gegeben, dass der Haushalt für die Fraktionen nicht transparent sei. Weist hat die Politik nun von Anfang an mit einbezogen. „Das ist auch als neuer, offener Weg anerkannt worden“, so die Bürgermeisterin. Da es im Rat keine Mehrheit gibt, seien alle in der Verantwortung, einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden. „Keiner kann sich wegducken, alle sind gefragt und da wollen wir einen größtmöglichen Konsens. Wir sind alle Architekten des verabschiedeten Haushalts“, so Weist.
Der Hebesatz soll stufenweise angehoben werden
Klar aber sei: „Wir müssen auf der Einnahmeseite etwas tun.“ Der Verwaltung schwebt eine stufenweise Anhebung des Hebesatzes vor, 2022 auf 850 und 2023 auf 950 Punkte. In diesem Jahr soll es keinen weiteren Anstieg geben als den zum 1. Januar vor Jahren beschlossenen Anstieg von 690 auf 750 Punkte. In Zeiten der Corona-Pandemie sei es nicht angezeigt, Bürgern und Gewerbetreibenden eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B abzuringen, zumal sich viele in Kurzarbeit befinden oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Wir werden für 2022 anfangen, in der Hoffnung, dass die Krise dann vorbei ist“, so Weist.
Verwaltung veröffentlicht Erklär-Videos
Die Verwaltung will anhand kleiner Videos, die in der kommenden Woche etwa auf Facebook und der Homepage der Stadt Gladbeck veröffentlicht werden, den Bürgern das Thema Haushalt verständlicher machen. „Darin erklären wir etwa, was die Grundsteuer B ist, und warum deren Erhöhung aus Sicht der Verwaltung die solidarischste Form bei der Entlastung des Haushalts ist“, so Kommunikationschefin Christiane Schmidt.
Verdeutlicht werden soll dabei auch, was mit den Steuereinnahmen passiert und wie sie der Stadt zugute kommen, etwa beim Neubau des Heisenberg-Gymnasiums oder dem neuen Sportpark Mottbruch.
Dass der Hebesatz aber erhöht werde, sei längst überfällig. „Andere Städte im Kreis haben da in der Vergangenheit konsequenter gehandelt. Wir hätten jährlich 5,1 Millionen mehr einnehmen können, wenn wir schon vorher erhöht hätten“, so die neue Bürgermeisterin. Mit einem Hebesatz von 750 liegt Gladbeck im Kreis an drittletzter Stelle, nur Recklinghausen und Waltrop haben niedrigere Sätze. Beim Pro-Kopf-Aufkommen aber liegt Gladbeck an letzter Stelle. Mit einem Hebesatz von 850 stünde Gladbeck im Kreisvergleich ganz oben, bei der Pro-Kopf-Betrachtung mit 204 Euro, und im Jahr 2023 mit einem Hebesatz von 950 und 228 Euro pro Kopf dann aber immer noch im Mittelfeld.