Gladbeck. Die Gladbecker Grünen begrüßen das Urteil des OVG zu Gunsten des Windrads auf der Mottbruchhalde. Kritik an Klimapolitik der anderen Parteien.

Äußerst deutlich reagieren die Grünen auf die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Gladbeck in Sachen Mottbruch-Windrad durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. „Stadtverwaltung und Rat haben für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet Grünenchefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des OVG.

Alle Argumente der Stadt habe das Gericht als haltlos zurückgewiesen. „Klimaschutz ist im laufenden Bundestagswahlkampf nahezu bei allen Parteien en vogue“, beschreibt die grüne Frontfrau die Diskrepanz zu den Vorgängen in Gladbeck. „Hier vor Ort bekämpfen SPD, CDU und Linke seit Jahren das erneuerbare Energienprojekt.“

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Der Rat habe seinerzeit, erinnert Engineer, extra einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für den Bereich der Mottbruchhalde verabschiedet. „Aber auch hierfür holte man sich vor dem Oberverwaltungsgericht eine blutige Nase, das hierin keine ,hinreichend konkretisierten Planungsabsichten’ erkennen konnte“, so die Grünen-Vorsitzende. Es habe die Pläne entlarvt, als das was sie seien: Eine reine Verhinderungsplanung gegen die Windkraftanlagen. Damit seien sie wirkungslos.

„Die Klimaschutzankündigungen der anderen Parteien sind leere Versprechen“, urteilt Engineer und nennt als Beispiel den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Der habe noch vor einer Woche im Landtag für mehr Akzeptanz für Windenergie geworben und CDU und FDP vorgeworfen, die Energiewende zu gefährden. „Dabei haben Hübner und seine Genossen zehn Jahre lang den Bau eines Windrades bekämpft. Am Ende erfolglos.“

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