Gladbeck. Der Planungsausschuss diskutiert nochmals ausgiebig über das umstrittene Windrad-Projekt. Große Mehrheit votiert für Bebauungsplan ohne Windrad.
Der Planungsausschuss hat am Donnerstagabend den Satzungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan „Mottbruchhalde“ gefasst, der – im Gegensatz zu der Kreisgenehmigung vom 12. Februar – kein Windrad auf dem Haldentop vorsieht. Das Votum erfolgte gegen die Stimmen von Grünen und FDP.
Zuvor war ein Antrag von Grünen-Fraktionschefin Simone Steffens abgelehnt worden, den Satzungsbeschluss (der letzte im dreistufigen Bebauungsplanverfahren) zu verschieben und den Bebauungsplan zu überarbeiten, um die Windkraftanlage zu integrieren. „Schließlich ist die Genehmigung erteilt worden“, begründete Steffens, die die Genehmigung als „Tatsache“ einstuft und die Auffassung vertrat, die Windkraft lasse sich mit einer Freizeitnutzung auf der Mottbruchhaldeverbinden. Steffens: „Lassen Sie uns konstruktiv mit dem Thema umgehen – das Windrad passt in das Konzept.“ Unterstützung kam nur von der FDP. FDP-Frau Christine Dohmann sagte, ihre Partei habe nichts gegen ein Windrad auf der Halde.
Schon am Freitag folgt ein Dringlichkeitsbeschluss
Die Mehrheit im Ausschuss sah das ganz anders und wollte, dass ganz schnell „der Deckel“ zugemacht wird: Bereits am Freitag soll auf Vorschlag von Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer im Rathaus ein Dringlichkeitsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen, mit dem dieser endgültig rechtskräftig wird. Hintergrund: Das Votum des Ausschusses hat nur empfehlenden Charakter, die eigentliche Entscheidung würde der Rat in seiner regulären Sitzung am 4. April fällen – solange wollte man aber nicht mehr warten und nimmt sie nun mit dem Dringlichkeitsbeschluss vorweg.
Vor der Abstimmung hatte der Ausschuss, der im Schatten der Mottbruchhalde im Bildungs- und Begegnungszentrum an der Roßheidestraße tage, noch einmal fast zwei Stunden über das umstrittene Windrad und die Kreis-Genehmigung diskutiert. Viel Neues kam dabei nicht ans Licht – die Mehrheit der Politik und die Verwaltung demonstrierten noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Projekt der Steag-Tochter Mingas Power GmbH. Die Stadt hatte bekanntlich Anfang der Woche Klage gegen das Windradprojekt eingereicht.
Baurat erläutert, warum der Bebauungsplan erst jetzt fertig ist
Baurat Kreuzer merkte zu dem oft geäußerten Kritikpunkt an, warum die Stadt nicht früher den Windrad-verhindernden Bebauungsplan aufgestellt habe, dass vor Beginn eines solchen Verfahrens grünes Licht von der Bergaufsicht kommen musste, da die Halde noch unter Bergrecht stehe. „Und das kam erst, als der Abschlussbetriebsplan des Bergbaus im Juli 2018 genehmigt war“, sagte er auch in Richtung von Dietmar Drosdzol (CDU), der noch einmal danach gefragt hatte. Daher habe das Verfahren erst in der zweiten Jahreshälfte beginnen können, so Kreuzer weiter. Auch zwingend notwendige Informationen zur Altlastenbelastung der Halde seitens der RAG hätten erst Mitte September 2018 vorgelegen. Und die Halde komme erst mit dann einjähriger Verspätung frühestens Ende 2019 aus dem Bergrecht.
Berat Aricit, der SPD-Sprecher im Ausschuss, und Ausschussvorsitzender György Angel (SPD) hatten vor zahlreich erschienen Bürgern im Sitzungssaal des Bildungszentrum noch einmal und sehr ausführlich die ablehnende Haltung ihrer Partei und Fraktion bekräftigt. Sie erinnerten an das Versprechen des Bergbaus, nach den langen Jahren der Belastung in Brauck durch die Haldenschüttungen nun etwas für die Naherholung zu tun. Das Windkraft-Projekt widerspreche vor allem den Zielen der angedachten „Haldenwelt“ und der Internationalen Gartenausstellung.
SPD scheitert mit Beschlussentwurf und mit Wunsch nach Bürger-Infotreffen
Auch Dieter Plantenberg (BIG) wies darauf hin, dass die RAG seinerzeit „hoch und heilig“ eine Freizeitanlage versprochen habe. „Die Herren sollte man an der Krawatte packen und an ihre Verantwortung erinnern.“ Ratsherr Drosdzol verdeutlichte für die CDU, dass auch seine Partei kein Windrad auf der Mottbruchhalde wolle. „Es darf auch keinen Kompromiss geben“, warnte er vor einem „Abnicken“.
Benedikt Jung positionierte sich für Die Linke ebenso gegen das Windradprojekt und kritisierte den Kreis Recklinghausen für die „zu schnelle Genehmigung“. Er merkte an, dass es laut Genehmigung unter der Halde ein Gasfeld gebe, deren Schürfungsrechte Mingas Power habe. Baurat Kreuzer sagte dazu, ein Schürfungsrecht zu haben bedeute nicht, dies auch zu nutzen. Die SPD scheiterte am Ende mit einem seitenlangen Beschlussentwurf, der die ablehnende Position bekräftigen sollte, und mit dem Vorhaben, eine offizielle Bürger-Infoveranstaltung anzuberaumen. Die Vertreter anderer Parteien wollten nicht mitziehen, selbst Bürgermeister Ulrich Roland, der eigens zur Sitzung gekommen war, hielt das letztlich nicht für nötig.