Gladbeck. Der Schwarzbau-Skandal in Gladbeck bleibt weiter Thema. Nun hat die Innenrevision der Verwaltung ihren Bericht vorgelegt. Das steht drin.
Endlich hat die Innenrevision der Gladbecker Stadtverwaltung der Ratspolitik ihren Bericht zur Schwarzbau-Affäre Till Roland vorgelegt. Das illegale Bauvorhaben an der Paulstraße im Stadtteil Alt-Rentfort hatte seit Jahresbeginn für Aufsehen und Unruhe in dem Wohnquartier gesorgt. Der Bauherr und Sohn des Ex-Bürgermeisters Ulrich Roland hatte der Stadtverwaltung eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit anderen Siedlern vorgeworfen, zudem sollte auch die Bürgermeisterin fehlerhaft informiert worden sein.
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Die WAZ berichtete umfangreich zu dem Bauskandal, der sich noch während der Amtszeit von Ulrich Roland (SPD) ereignete. Sein Sohn, Bauherr Till Roland, war zu dem Zeitpunkt zudem in einer zum Bauamt der Stadt gehörenden Abteilung (Bereichsleitung Schulhausmeister) beschäftigt. Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) hatte deshalb am 20. Februar einen Prüfauftrag an die städtische Rechnungsprüfung als Innenrevision erteilt, um die Vorwürfe prüfen zu lassen. Der Prüfbericht wurde am Dienstagnachmittag im nicht-öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Ergebnis laut Mitteilung der Stadt: Die Vorwürfe sind in allen Punkten haltlos, die Verwaltung hat rechtmäßig gehandelt.
Der Vorwurf der Ungleichbehandlung konnte ausgeräumt werden
„Aus Sicht der Rechnungsprüfung hat die Stadtverwaltung den Sachverhalt richtig ermittelt, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel angewendet und einen angemessenen Bußgeldbescheid ausgestellt“, so Kommunikationschefin Christiane Schmidt. „Auch der Vorwurf der Ungleichbehandlung und fehlerhaften Information an die Bürgermeisterin konnte ausgeräumt werden.“
Nach Informationen der WAZ musste Till Roland nach dem sofort angeordneten Baustopp mehr als 3500 Euro Bußgeld zahlen. Wie berichtet, hat der Sohn des Ex-Bürgermeisters offensichtlich entgegen besseren Wissens klar festgeschriebene Bebauungsgrenzen nicht eingehalten, einen großen Anbau errichtet, und seinen Wohnraum so um gut 70 Quadratmeter vergrößert. Der Schwarzbau wurde von ihm nach dem Einschreiten der Bauaufsicht zurückgebaut.
Der Ausschuss erteilte einen neuen Prüfauftrag
Der Ausschuss diskutierte nach der Vorstellung der Prüfergebnisse intensiv 1,5 Stunden über das Thema und folgte schließlich einstimmig bei einer Enthaltung einem Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, einen erweiterten Prüfauftrag zu erteilen. Dieser soll auch untersuchen, ob für das illegale Bauvorhaben an der Paulstraße städtische Ressourcen wie Personal- und Sachmittel in Anspruch genommen wurden, und ob Firmen, die im Vergabeverfahren Aufträge erhalten, bzw. erhalten haben, an der Errichtung des Anbaus beteiligt waren. Die CDU-Fraktion hat bereits zwei Mal Akteneinsicht in das Vorhaben genommen, die AfD-Fraktion einmal.
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
Das Rechnungsprüfungsamt führt Pflichtaufgaben laut Gemeindeordnung NRW durch: Die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt, des Gesamtabschlusses, die Prüfung von Vergaben und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems.
Der Rat der Stadt hat weitere Aufgaben übertragen: Die interne Prüfung der Verwaltung auf Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, oder als unabhängige Korruptionsbeauftragte der Stadt Gladbeck die Behandlung von Hinweisen auf Korruption.
Wie die WAZ berichtete, steht der Verdacht im Raum, dass Beschäftigte aus dem Hausmeisterbereich der Schulen am Schwarzbau mitgearbeitet haben könnten, oder Familienangehörige von ihnen, die in der Baubranche tätig sind. Da eine Strafanzeige erfolgte, dass auch Ulrich Roland als damaliger Bürgermeister in die Bau-Affäre verwickelt sein könnte, hat die Staatsanwaltschaft in Essen ein Verfahren eingeleitet. Interne Vermerke auf Schriftwechseln könnten darüber Aufschluss geben. Die Kriminalpolizei war so bereits im Gladbecker Rathaus, um Akten zu beschlagnahmen.
Akten im Rathaus beschlagnahmt, die Staatsanwaltschaft ermittelt
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Für den Ex-Bürgermeister geht es um die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit im Amt. Bei Till Roland ist es der Verdacht der Vorteilsnahme und Bestechung. Die Stadt soll im letzteren Fall auch eine Anwaltskanzlei beauftragt haben, mögliche disziplinarische Auswirkungen im Beamtenrecht zu prüfen. Till Roland ist bereits vor drei Monaten aus seinem bisherigen Wirkungsbereich in die Ausländerbehörde abgeordert worden. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat auch Landrat Bodo Klimpel (CDU), als Kommunalaufsicht, Untersuchungen zu einem möglichen Disziplinarverfahren gegen Ulrich Roland eingeleitet.
