Gelsenkirchen. Wenn es um den Gelsenkirchener Appell ging, herrschte lange Zeit Einigkeit in der Stadt zwischen vielen Beteiligten. Damit scheint es aber nun vorbei, wenn es um die Umsetzung geht. Oliver Wittke (CDU, MdB) ist es zu wenig, wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aktuell nur von Überlegungen spräche. Diesen Vorwurf konterte prompt Joachim Poß (SPD, MdB).

„Arg enttäuscht“ ist CDU-Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke über ein Schreiben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Der Christdemokrat hatte in einem Brief an die SPD-Politikerin an deren Zusage aus dem Kommunalwahlkampf erinnert, bis September ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Städten vorlegen zu wollen.

Wenn es nun heiße, man überlege „wie wir Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben, vergrößern können“, sei das zu wenig. „Ich hatte schon gedacht, dass die intensiven Vorarbeiten, die Arbeitsagentur, Jobcenter und Stadtverwaltung in Gelsenkirchen geleistet haben, zügiges Handeln möglich machen. Da hilft es auch wenig, wenn Ministerin Nahles nach fünf Monaten nun Gespräche auf der Fachebene ankündigt“, so Wittke, der Enttäuschung auch gegenüber einem Teil der Initiatoren des Gelsenkirchener Appells hegt. „Als Ursula von der Leyen (CDU, die Red.) Arbeitsministerin war und Bundestagswahlkampf herrschte, verging keine Woche ohne Aufforderung an das Arbeitsministerium, endlich was zu tun.“

Joachim Poß kontert Wittkes Aussage

Die Antwort auf Wittkes Kritik ließ nicht lange auf sich warten. SPD-MdB Joachim Poß kontert: „Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin von der Leyen hat Nahles bei ihrem Besuch in Gelsenkirchen im Mai eine Prüfung des mit dem Gelsenkirchener Appell verbundenen Konzepts zugesagt. Außerdem hat sie angekündigt, dass sich ihr Ministerium ab September auf der Fachebene mit der Frage weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen wird.“ Der Sache dienlicher wäre es, wenn er sich stattdessen um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen bemühen würde. Denn in den Koalitionsverhandlungen sei eine konkrete Formulierung zu entsprechenden Maßnahmen am Widerstand der CDU gescheitert, stellt Poß fest.

Der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD) meint: „Nicht zuletzt mit dem Vorstoß der SPD-Kommunalpolitiker aus der letzten Woche wurde versucht, das Thema Sozialer Arbeitsmarkt in der Diskussion zu halten und in Richtung Berlin ,Dampf im Kessel’ zu machen. Ähnliche Aktivitäten sind von Oliver Wittke und seiner Ruhr-CDU nicht bekannt.“