Gelsenkirchen. . Wenn es um die Beratungen für den Haushalt der Stadt im kommenden Jahr geht, lässt die SPD-Fraktion keinen Zweifel daran, den Gelsenkirchener Konsens mit den bewährten Kräften herzustellen. Eine andere Absicht habe es nie gegeben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin.
Die SPD-Ratsfraktion setzt auf die bewährte Zusammensetzung der Gesprächspartner, wenn es um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 geht. Die Genossen wollen wie in den Vorjahren über den sogenannten „Gelsenkirchener Konsens“ eine möglichst breite Mehrheit im Rat der Stadt erreichen.
Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin äußerte sich zum Vorstoß der CDU in der WAZ vom Montag, nicht mit den ganz linken und rechten Stadtverordneten im Rat zusammenarbeiten zu wollen: „Wir sehen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 keine Veranlassung, den Kreis der Teilnehmenden zu erweitern. Auch ohne den Vorstoß der CDU hatte niemand in der SPD-Fraktion die Absicht, dies zu tun. Über Pro NRW und AfD brauchen wir nicht zu reden; die Linke hat in den ersten Wochen nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie von einer kommunalen Politikfähigkeit meilenweit entfernt ist.“
Nicht zuletzt durch das Interview des Regierungspräsidenten in der WAZ sei klar geworden, welche Bedeutung die Einigkeit in wichtigen Fragen für die Stadt habe, so Pruin. Die SPD setze auf interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel, wieder Einigkeit bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu erzielen. „Der Gelsenkirchener Konsens hat uns stark gemacht und uns genehmigte Haushalte eingebracht. Das soll so bleiben.“