Gelsenkirchen. Die SPD im Revier gibt sich kampfbereit. Nach den Bundestagsabgeordneten haben nun die 16 Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr bei ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes für die aktuelle Legislaturperiode angemahnt. Bliebe die finanzielle Entlastung aus, sei das nicht hinnehmbar, schrieben sie.

Über zu wenig Post aus dem Revier kann sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nicht beschweren. Nach den SPD-Bundestagsabgeordneten haben nun die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr ein Schreiben an ihn und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verfasst.

Zu den 16 Unterzeichnern gehört der Gelsenkirchener Fraktionschef Klaus Haertel. Gemeinsam mit seinen Kollegen mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes für die aktuelle Legislaturperiode an, weil der bundesweit in vielen Ländern zu erkennende Trend einer Erholung der Kommunalfinanzen für die Städte in der Metropole Ruhr nicht gelte.

Entlastungswirkung soll bis 2016 in den Städten ankommen

Im Gegenteil, die Ungleichheiten setzten sich hier fort. Treibende Kraft auf der Ausgabenseite seien die Auszahlungen für soziale Transferleistungen. Im Vergleich zu anderen Regionen, die höhere Steuerzuwächse, aber geringere Sozialausgabensteigerungen verzeichnen, verschärfe sich die Problemlage überproportional.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden bitten Gabriel und Nahles dafür einzutreten, dass die vorgesehene Entlastungswirkung in Höhe von 5 Mrd. Euro über das Bundesteilhabegesetz spätestens 2016 in den Haushalten der Städte ankommt. Die zugesagte sofortige Entlastung in Höhe von jährlich einer Mrd. Euro müsse jetzt bereit gestellt werden. Bliebe die Entlastung aus, sei das nicht hinnehmbar: „Unter diesen Voraussetzungen hätten wir und zahlreiche kommunale Mandatsträger dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt!“