Gelsenkirchen.

Eine klare Position nimmt die SPD Gelsenkirchen ein, wenn es um die Umsetzung der Mautpläne auf Bundesebene geht. Da nimmt sie auch die Bundespartei in die Pflicht, wenn sie „im Hinblick auf die Einführung einer Maut die Einhaltung des Koalitionsvertrages“ fordert.

Heike Gebhard sagt: „Wir werden einer Maut nur zustimmen, wenn sie europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für die Bürger umgesetzt werden kann. Eine gerechte Lösung wäre es, die Lkw-Maut auf alle Straßen und Fahrzeuge ab 7,5t auszuweiten.“ Eine Belastung der privaten Verkehrsteilnehmer statt der Hauptverursacher von Schäden sowie die Verteilung der Gelder nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedarf sei „in höchstem Maße ungerecht“.

LKW Hauptverursacher von Straßenschäden

Außerdem fordert die Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen: „Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss mit Blick auf industriell geprägte Regionen wie das Ruhrgebiet nachhaltig und gerecht gestaltet werden.“ Es dürfe nicht sein, dass der Bund in seinem Haushalt zunächst hinter zusätzlichen Investitionsanforderungen von mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zurückbleibe und gleichzeitig über eine stärkere Belastung des privaten Verkehrs durch eine Pkw-Maut oder die Privatisierung von Bundesstraßen nachdenke. Die Lkw als Hauptverursacher von Straßen- und Brückenschäden wären von zusätzlichen Belastungen ausgenommen, ihr Kilometersatz (Cent/km) bei der Lkw-Maut solle sogar sinken, obwohl sie eine 10.000-fach stärkere Abnutzung von Straßen und Brücken verursachen als Pkw.