Berlin. Kritik an seinen Mautplänen lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einfach abprallen: “Unsinnige Schwachsinns-Maut“, “bürokratisches Monster“, “Schlagbaummentalität“ - alle Vorwürfe wischt der CSU-Mann vom Tisch. Schon im Oktober will er einen genauen Gesetzentwurf vorlegen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Pkw-Maut gegen breite Kritik verteidigt und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. "Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag.
Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zweckgebunden in den Straßenbau investiert. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit." Die Opposition attackierte die auch in der Koalition stark umstrittenen Pläne erneut scharf.
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"Unsinnige Schwachsinns-Pkw-Maut"
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einer "unsinnigen Schwachsinns-Pkw-Maut von der CSU". Sie werde ein "großes bürokratisches Monster", führe nicht zu mehr Einnahmen und versündige sich am europäischen Gedanken. "25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen Sie als CSU wieder die Schlagbaummentalität in Europa einführen." Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus kritisierte, die erwarteten Einnahmen dürften nur einem Bruchteil des Verkehrsetats entsprechen.
Dobrindt will Anfang 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Dagegen gibt es Widerstände in Teilen der CDU, aber auch innerhalb der Bundesregierung. (dpa)
