Stuttgart/Düsseldorf. Mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen - wollen nach Presseberichten über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen - und möglicherweise so die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut konterkarieren.
Im Streit um die geplante Pkw-Maut soll es einen Kompromiss geben - der ist zwar noch nicht bestätigt, doch schon jetzt wird Kritik daran laut. Die Kommunen warnten vor Überlegungen, die Landstraßen bei der Abgabe auszunehmen.
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz", kritisierte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Gerade in Grenzbereichen wird dies zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden." Dies könne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Grenzregionen haben.
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Widerstand gegen Vignettenpflicht
Die "Augsburger Allgemeine" hatte am Donnerstag mit Berufung auf CSU-Kreise berichtet, dass sich ein solcher Kompromiss abzeichne. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zwar, ihnen sei davon nichts bekannt. Allerdings fügte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bekräftigung, dass die Maut kommen werde, im Interview mit Sat.1 hinzu: "Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen."
In Teilen der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Vignettenpflicht auf sämtlichen Straßen. Bedenken haben vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen. Befürchtet werden negative Effekte auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.
LKW-Maut auch auf Bundesstraßen
Mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen aber nach Presseberichten über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen - und möglicherweise so die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut konterkarieren. Die "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) nannte als Beteiligte Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die "Rheinische Post" (Freitag) aus Düsseldorf berichtete teils Ähnliches, nannte bei den Beteiligten aber statt Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen.
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Dem Düsseldorfer Blatt zufolge gehen die Überlegungen auf den Plan der sogenannten Bodewig-Kommission zurück, dem die Verkehrsminister vor knapp einem Jahr zugestimmt hatten. Demnach soll die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen erhoben werden, sondern auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einbezogen werden sollen nach Angaben beider Zeitungen zudem leichtere Lastwagen zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Die "Rheinische Post" wies allerdings auch darauf hin, dass nach dem Kommissionskonzept der Bund mit 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs beteiligt wäre - Geld, das erstmal aufgebracht werden müsste.
Hermann verärgert über "unsägliche" Mautdebatte
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte "Rheinischen Post": "Schluss mit der Maut-Maulerei. Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht."
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen private Investoren künftig helfen, marode Straßen und Brücken zu sanieren. Demnach wollen Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag bei einem Gespräch im Finanzministerium den Weg frei machen, damit sich unter anderem Banken und Versicherungen künftig mit Kapital an Sanierungen und Bauvorhaben beteiligen. (dpa)
