Berlin. . Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte die Parteichefin. Mehrere CDU-Landesverbände, darunter der von NRW, lehnen eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer Partei ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Auf ein detailliertes Modell legte sich Merkel aber nicht fest. Im schwarz-roten Regierungsprogramm seien „bestimmte Parameter“ genannt. Demnach dürfen deutsche Autofahrer durch eine Maut nicht zusätzlich belastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe „einen Vorschlag gemacht, und an dem wird jetzt weitergearbeitet“, sagte Merkel.

NRW-CDU-Chef Laschet bekräftigt Einwände gegen Maut

Sie betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema hinaus habe er mit Dobrindt auch über Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur zu aktivieren.

Schäuble hatte am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht unkommentiert gelassen, sein Haus prüfe ein eigenes Konzept, um Autobahn-Investoren mit Mauteinnahmen zu vergüten - allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl 2017. CSU-Chef Horst Seehofer warnte daraufhin davor, im Kabinett Konzepte gegen den federführenden Minister zu entwickeln.

Der NRW-Landesvorsitzende und CDU-Bundesvize Armin Laschet bekräftigte seine Einwände. „Der Koalitionsvertrag ging nie davon aus, alle Kreis- und Bundesstraßen zu bemauten.“ Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine Maut den kleinen Grenzverkehr aus den Nachbarstaaten beeinträchtigt.