Düsseldorf. . Zum Abschluss unserer Sommer-Interviews erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann die grüne Landespolitik. Sie grenzen sich scharf von FDP und AfD ab, betonen aber auch ihre Eigenständigkeit gegenüber der SPD. Mit einem landesweit gültigen Ticket für Bus und Bahn wollen sie beim Wähler punkten.
Mona Neubaur (37) und Sven Lehmann (34) sind das neue Führungs-Duo der NRW-Grünen. Die Landesvorsitzenden erklären im Interview mit Andreas Tyrock und Tobias Blasius, wie sie das Image der „Verbotspartei“ ablegen, nach möglichst vielen Seiten bündnisfähig werden und die Schuldenbremse einhalten wollen.
NRW türmt in diesem Jahr weitere 3,2 Milliarden Euro neue Schulden auf und muss trotz stabiler Konjunktur mit einer Haushaltssperre regiert werden. Kann das die Grünen als Nachhaltigkeitspartei kalt lassen?
Sven Lehmann: Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und erlaubt ab 2020 keine neuen Kredite. Daran führt kein Weg vorbei. Aber wir werden Land und Kommunen nicht kaputt sparen und unsere Regierungsschwerpunkte Klimaschutz und Bildung nicht gefährden.
Sie werden an Einsparungen im Personaletat, der mehr als 40 Prozent Landeshaushalts ausmacht, nicht vorbei kommen.
Sparpotenzial im Personalbereich
Lehmann: Der Personalbereich wird seinen Beitrag leisten müssen. Die rot-grüne Koalition hatte ein Besoldungsgesetz vorgelegt, das 700 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen ohne Stellenstreichungen möglich machen sollte. Das ist vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Jetzt müssen wir nach neuen Einsparmöglichkeiten suchen, ohne mit dem Rasenmäher Stellen zu streichen.
Kann NRW es sich erlauben, auch nach 2015 alle Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen im System zu belassen?
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Lehmann: Wir setzen uns dafür ein, dass die Demografiegewinne auch nach 2015 im Bildungssystem bleiben. Die gestiegenen Qualitätsanforderungen an Schulen wie kleinere Klassen, neue Schulgründungen und der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung lassen wenig Raum für Stellenkürzungen.
Wie wollen Sie die Grünen Richtung Landtagswahl 2017 profilieren?
Keine Moralapostel
Mona Neubaur: Wir wollen unseren Markenkern Klima-, Verbraucher- und Umweltschutz weiter stärken und an einer neuen Allianz aus Ökonomie und Ökologie im Wirtschaftsland NRW arbeiten. Es gibt viele positive Beispiele von innovativen Unternehmen, die zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz keine Gegensätze sind. Denen müssen wir mehr öffentliche Beachtung schenken.
Zuletzt wurden die Grünen stärker als Regulierer, Bremser und Verbotsapostel wahrgenommen. Wo ist Ihr Freiheitsbegriff verloren gegangen?
Lehmann: Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Kernanliegen der Grünen. In der Vergangenheit haben wir oft zu sehr mit dem moralischen Zeigefinger argumentiert. Das war ein Fehler. Mit dem Absturz der FDP kreisen die Aasgeier der rechtspopulistischen AfD über der Konkursmasse. Wir dürfen dieser Partei aber nicht das hohe Gut der Freiheit überlassen.
Die Grünen als neue FDP?
Umstieg auf Bus und Bahn
Neubaur: Freiheit bedeutet für uns nicht unregulierte Finanzmärkte oder ungehemmte Raserei auf Autobahnen, sondern sie geht nur zusammen mit Gerechtigkeit und gleichen Rechten.
Verträgt sich Freiheit mit Ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Plänen?
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Neubaur: Ja. Beim Klimaschutz werben wir zum Beispiel für den Umstieg vom Auto auf einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr. Dazu müssen wir aber die Pendler aus dem Tarifdschungel der verschiedenen Verkehrsverbünde in NRW befreien. Die Einführung eines einfachen, landesweiten Tickets für Bus und Bahn steht bei mir ganz oben auf der Agenda.
Die NRW-Grünen arbeiten auf Kommunalebene in den unterschiedlichsten Bündnissen. Wie lange bleibt Rot-Grün auf Landesebene die Wunschkonstellation?
Lehmann: Basis bleibt für unsere Partei ein Kurs der Eigenständigkeit, der sich im Land wie in den Kommunen an grünen Inhalten orientiert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die SPD in einigen Städten in bequeme große Koalitionen flüchtet. Die rot-grüne Koalition im Land arbeitet seit 2010 partnerschaftlich und erfolgreich zusammen. Das wollen wir auch über 2017 hinaus fortsetzen.
