Düsseldorf. Im Bund ringen SPD und Union um eine Einigung zur Pkw-Maut. In der Drei-Länder-Region NRW nehmen SPD und CDU darauf keine Rücksicht. Sie machen entschieden Front gegen das Vorhaben. Schäuble wolle private Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans ist dagegen.

In Nordrhein-Westfalen verschärft sich parteiübergreifend der Widerstand gegen die Einführung einer Pkw-Maut. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag klar gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus.

Sie forderten die rot-grüne Landesregierung auf, sich mit Nachdruck gegen die Einführung der Pkw-Maut einzusetzen. Stattdessen solle sich NRW bei der Bundesregierung für eine Ausweitung der Lkw-Maut stark machen. Außerdem müsse die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung von Verkehrsmitteln beendet werden. Auch CDU und FDP in NRW hatten sich bereits mehrfach gegen die Pkw-Maut ausgesprochen.

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NRW-Finanzminister ist gegen private Finanzierungen des Autobahnbaus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Montag nach anhaltenden Widerständen in ihrer eigenen Partei ein Machtwort gesprochen und versichert, die Pkw-Maut werde kommen. Dazu gebe es auch Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der lässt angeblich auch eine private Finanzierung des Autobahnbaus prüfen.

Solche Erwägungen lehnt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ab. Dies käme die Autofahrer am Ende teurer als eine staatliche Finanzierung, sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker schlägt stattdessen ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit Zweckbindung und verbindlichen Tilgungsauflagen vor, etwa zur Sanierung von Straßen, Brücken und Schienenwegen.

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SPD und CDU in NRW halten zusammen gegen die Maut

Im Bund hatten SPD und Union die Einführung einer Pkw-Maut in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dennoch halten SPD und CDU in NRW vor allem mit Blick auf die Beziehungen zu den Nachbarn Belgien und Niederlande seit Wochen dagegen.

"Durch diese Pkw-Maut droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, in einer gemeinsamen Mitteilung mit den Grünen. "Das passt nicht in ein modernes Europa der Regionen.".

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen, die 2016 starten soll. Inländische Autobesitzer dürfen laut Koalitionsvertrag aber nicht zusätzlich belastet werden. Daher sollen sie über die Kfz-Steuer einen vollen Ausgleich für die Maut erhalten. Das Modell darf ausländische Fahrer aber gemäß EU-Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. (dpa)