Gelsenkirchen.

Vier Sparkriterien hat die SPD nach ihrer Haushaltsklausur in Haltern am See festgelegt, die für die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2014 unbedingt beachtet werden sollen: vorliegende Haushaltsanträge dürfen keine dauerhaften Belastungen nach sich ziehen, sie dürfen keine zusätzlichen Personalkosten und keinen Inflationsausgleich enthalten und bei inhaltlich strittigen Themen müssen Deckungsvorschläge erbracht werden.

Kultur

Die Arbeit des Kinder- und Jugendtheaters „Consol-Theater“, aktuell nominiert für den deutschen Theaterpreis „Faust“, soll mit 50.000 Euro gefördert werden.

Straßeninfrastruktur

Während die CDU vorschlägt, pro Stadtbezirk 500.000 Euro anzusetzen (insgesamt also 2,5 Mio. Euro), wollen die Genossen die bereits im Plan angesetzten Mittel und Geld aus dem investiven Bereich, das noch nicht ausgegeben worden ist, verwenden. Basis der Straßensanierungen soll eine Prioritätenliste sein. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob nicht, wie beim Konjunkturpaket II, befristetes oder externes Personal eingesetzt werden kann für dringende Straßenbaumaßnahmen – unter Federführung der Stadt.

Außerdem will die SPD den Vorschlag des Kämmerers verfolgen, einen Vorsorgeplan für weitere Projekte in diesem Feld zu entwickeln, um gewappnet zu sein, falls es Entflechtungsmittel gibt; dabei handelt es sich um Zuschüsse, die in den Wohnungsbau und in den Nahverkehr fließen.

Präventive Maßnahmen

Die bestehenden Projekte sollen konsequent fortgesetzt werden. Für die SPD sind vor allem die Themenfelder „Kein Kind zurücklassen“, „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“ und „integrierte Stadtentwicklung“ von besonderer Bedeutung.

Den Schwerpunkt möchten die Genossen auf „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“ legen; das Vorhaben soll auf weitere Quartiere ausgeweitet werden.

Arbeitsmarkt

Der Strukturwandel in Gelsenkirchen sorgte laut SPD in den letzten Jahren für mindestens tausend neue Arbeitsplätze jährlich. Dies bewerten die Genossen positiv. Äußerst problematisch sei weiterhin die sich verfestigende Dauerarbeitslosigkeit. Hier hat für die Fraktion weiterhin das überparteiliche Bündnis „Gelsenkirchener Appell“ in seiner ursprünglich aufgestellten Form eine besonders hohe Bedeutung. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen in Richtung „normale“ Beschäftigungsverhältnisse qualifiziert werden.

Sport

Fordert die CDU einen Sportstättenentwicklungsplan, will die SPD-Fraktion zunächst einen Sportentwicklungsplan. Eine Lenkungsgruppe des Rates soll den Ansatz inhaltlich konkretisieren; 30.000 Euro wollen die Genossen sich das kosten lassen.

Nahverkehr/Fahrrad

Der Einsatz des Fahrrades als kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel soll unterstützt werden. Vorrangig soll der Netzschluss behandelt werden, die Anbindung bestehender Fahrradwege an das Radwegenetz. Ausdrücklich will die SPD auch kleinteilige Maßnahmen angehen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Beispielsweise könnten – nach Einzelfallprüfung – überbreite Gehwege einbezogen werden.