Gelsenkirchen. Bislang versuchte man angesichts der knappen Finanzlage in der Stadt Gelsenkirchen auf einen Nenner in Sachen Haushalt zu kommen. Nun hat die CDU ein 5-Mio-Euro-Paket vorgelegt, über das man nicht verhandeln will. Die Genossen nennen das unverantwortlich.

Aus Sicht der SPD hat die CDU die Katze aus dem Sack gelassen. Rechtzeitig zur SPD-Haushaltsklausur verabschiede sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner, formulieren die Genossen. Habe der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll noch vor kurzem erklärt, die CDU gehe ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen, werde nun ein fünf Millionen Paket ultimativ auf den Tisch gelegt. Die Botschaft laute: Entweder stimmen die demokratischen Fraktionen zu oder die CDU macht nicht mehr mit.

„Wittke und Heinberg haben nur wenige Monate gebraucht, um die CDU in die Isolation zu treiben. Sie wissen genau, dass die Gewerbesteuereinnahmen massiv weggebrochen sind, dass wir durch den Stärkungspakt strengen Sparauflagen unterliegen. Der Kämmerer wird nicht müde, darauf hinzuweisen“, kommentiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin die CDU-Haltung. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzende der Genossen, sieht es ähnlich: „So kann nur jemand argumentieren, der keine Verantwortung übernehmen will. Dieses unverantwortliche Spiel durchschauen die Menschen in Gelsenkirchen schnell.“

Kommentar von Friedhelm Pothoff: Kein Geld für Wünsch-Dir-Was

De SPD beschäftigt sich aktuell in Haltern am See in einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf 2014. Wir dürfen gespannt sein, wo die Genossen die Schwerpunkte setzen wollen und wie sie das argumentativ vertreten werden. Zumal es einen herben Rückschlag gibt: Das vom Kämmerer mit 21,7 Millionen Euro angegebene Defizit wächst durch externe Faktoren (Wegfall von Kostenerstattungen und Kostenumlagen, höhere Transferleistungen etc.) um 6,5 auf 28,2 Millionen Euro an. Für Investitionen stehen laut Georg Lunemann insgesamt rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Positionen der größten SPD-Konkurrenz im politischen Lager, der CDU, sind bekannt. Für den 8. November ist das interfraktionelle Konsensgespräch geplant, für das sich die Christdemokraten bereits öffentlich positioniert haben. Vor allem haben sie deutlich gemacht, wo sie sich nicht bewegen wollen, um eine eigene Handschrift erkennen zu können.

Interessant wird sein, wie die Genossen reagieren werden. Investitionen für Straßen etc. in Höhe von 2,5 Mio. Euro, der Modellversuch Gelsenkirchener Appell für 2,5 Mio. Euro. Eine Imagekampagne dazu. Inhalte, die nicht nur die CDU möchte, sondern die alle gerne realisieren würden auf einem Wünsch-Dir-Was-Zettel. Doch den gibt es nicht und Geld dafür ist nicht vorhanden.

Den Weg alleine gehen

Es ist also nicht zu erwarten, dass sich die SPD darauf einlässt, obwohl sie sich, trotz einer absoluten Mehrheit im Rat, gesprächsbereiter gibt als sie es müsste, weil sie nach wie vor den Schulterschluss sucht. Erleben wir also nach vier Jahren den Konsensbruch?

Das wäre mit Blick auf die Aufsichtsbehörden, wie etwa die Bezirksregierung, nicht dienlich und würde hinsichtlich des Stärkungspaktes bisher gemeinschaftlich konstruierte Argumentationsketten schwächen – mal abgesehen davon, dass die CDU ihrem eigenen Kämmerer in den Rücken fällt, der neben dem OB wie kein Zweiter für den Haushaltsplanentwurf steht.

Doch demokratische Mehrheiten müssen sich manchmal auch entscheiden, den Weg allein zu gehen. Die Wähler trauen es den Genossen zu. Sonst hätten sie 2009 ihr Kreuzchen anders gesetzt. Und vielleicht stehen der SPD ja weiterhin die Grünen und die FPD zur Seite, wenn die CDU vom Konsens abweicht.