Gelsenkirchen.
Die CDU-Fraktionsspitze positioniert sich vor den „Haushaltskonsensgesprächen“, die für den 8. November vereinbart sind. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Notwendigkeiten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt verbinde sie ihre Forderungen in den anstehenden Verhandlungen mit der SPD und Oberbürgermeister Baranowski in Sachen Haushalt 2014, heißt es.
Der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll argumentiert: „Die vergangenen Jahre haben uns eines gelehrt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die Stadt. Aber wir sagen auch: Ein Haushaltsbeschluss, der auf unsere Stimmen baut, muss ganz deutlich CDU-Politik beinhalten.“
Notwendige Investitionen
Wenn „Haushalts-Konsensgespräche“ anstünden, müsse allen Beteiligten klar sein, dass es bestimmte Inhalte gäbe, die für die CDU nicht verhandelbar seien. Wolfgang Heinberg, stellv. Fraktionsvorsitzender, fügt an: „CDU-Politik in Gelsenkirchen steht für zukunftsfeste Finanzen und für notwendige Investitionen in die sächliche und soziale Infrastruktur.“
An diese Aussagen anlehnend formuliert die CDU diese Forderungen: Investitionen in Straßen, Radwege und Bürgersteige in Höhe von 2,5 Mio. € (500 000 € pro Stadtbezirk), die Erprobung eines sozialen Arbeitsmarktangebotes analog dem „Gelsenkirchener Appell“ in Höhe von 2,5 Mio. € in 2014, eine Image-Kampagne für den Wirtschafts- und Mittelstands-Standort Gelsenkirchen und ein Sportstättenentwicklungsplan.
