Gelsenkirchen.
„Wir sind von der Richtigkeit unserer Forderungen überzeugt, weil wir Gelsenkirchen in eine gute Zukunft führen wollen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll mit Nachdruck. Inhaltlich geht es um die beiden von den Christdemokraten beantragten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro für den Straßenbau und ein lokales Modell des Gelsenkirchener Appells (je 2,5 Mio. Euro). „Wir sind der Meinung, dass sie im Haushalt darstellbar sind, trotz der unsachlichen Anschuldigungen der SPD.“
Die Aufwendungen für die Instandhaltung der verkehrlichen Infrastruktur könnten laut CDU umqualifiziert werden in Aufwendungen für eine Grundsanierung. Damit würden sie nicht das laufende Defizit des Haushalts 2014 erhöhen, sondern würden zu Investitionen, die bilanzneutral darstellbar wären. Zusätzlicher Spielraum in Höhe von rund 1 Million Euro im Investitionshaushalt entstünden laut Wöll ohnehin durch die 2. Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014. Das Loch von gut 1,5 Mio. Euro könne nach Auffassung der CDU in Kauf genommen werden, „da erfahrungsgemäß nicht alle für das Haushaltsjahr veranschlagten Investitionen auch realisiert werden“, so Wöll.
2,5 Mio Euro stehen zur Verfügung
Bei den 2,5 Mio. Euro für die Schaffung von 100 Arbeitsplätzen im Sinne des Gelsenkirchener Appells handele es sich um einen Bruttobetrag. Im Rahmen eines Modellprojektes für 2014 soll die Praxistauglichkeit nachgewiesen werden.
„Wir gehen davon aus, dass es bei den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft eine Entlastung in Höhe von 500.000 Euro geben wird“, so Wöll weiter. Die verbleibenden 2 Mio. Euro könnten laut CDU durch Annahme einer im Jahresmittel um einen Prozentpunkt gesenkten Arbeitslosenquote bei den Langzeitarbeitslosen und die dadurch eingesparten Sozialmittel sowie verbesserte anteilige Steuereinnahmen der Stadt am Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen dargestellt werden. Die anhaltend gute Konjunktur werde nach Einschätzung der CDU bei der Steuerschätzung im November gegenüber der Maischätzung zu Mehreinnahmen für Gelsenkirchen führen.
Werner Wöll abschließend: „Es bleibt festzuhalten, dass entgegen dem von der SPD vermittelten Eindruck, die Ziele des Stärkungspaktes nicht in Gefahr geraten.“