Gelsenkirchen. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die Zukunftsvisionen scharf, die die CDU mit Blick auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 vorstellte.

Die SPD-Ratsfraktion will sich Anfang November intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2014 auf ihrer Klausur in Haltern am See beschäftigen. Eine erste Reaktion auf die CDU-Visionen aber gibt es schon.

Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, beurteilt die Vorstellungen des politischen Gegners so: „Diese Zukunftsinitiative führt auf direktem Weg in den finanzpolitischen Abgrund. Anscheinend haben sich die Hardliner um Wittke und Heinberg durchgesetzt. Es geht ihnen nicht um Verantwortung für unsere Stadt, sondern sie bauen Hürden auf, um dann den Haushalt ablehnen zu können.“

Pruin kritisiert Wittke und Heinberg

Pruin klassifiziert die CDU-Visionen als populistische Niveaulosigkeit ab: „Ein durchschaubares, fahrlässiges Spiel, das den Gelsenkirchener Konsens aufkündigt. Damit wäre der Stärkungspakt nicht mehr zu halten, denn Wittke und Heinberg haben keine Idee, wie sie ihre Wahlgeschenke finanzieren können. Aber das scheint ihnen egal zu sein.“

Die von der CDU gestellten Anträge (WAZ vom 5. Oktober) erreichten ein Volumen von annähernd 10 Mio. Euro. Damit würde der vom Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) aufgestellte Haushaltsentwurf 2014 laut Pruin zur Makulatur. Wörtlich: „Wittke hat schon einmal eine Ruine hinterlassen. Gerade haben wir sie abgeräumt und ein attraktives neues Hans-Sachs-Haus eröffnet. Nun versucht er den städtischen Haushalt zu verwüsten. Dem werden wir Einhalt gebieten!“

Zur CDU-Variante des Gelsenkirchener Appells (100 Arbeitsplätze für ein Jahr; Kosten 2,5 Mio. €) nimmt Lutz Dworzak (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, Stellung: „Was ist mit der vollmundigen Ankündigung Wittkes, bei Frau von der Leyen vorzusprechen? Die CDU verabschiedet sich so aus dem breit getragenen Appell. Der sah zwingend eine Bundesbeteiligung vor.“

Günter Pruin fordert die Christdemokraten auf, endlich wieder ernsthaft in die Debatte um die Zukunftsfähigkeit Gelsenkirchens einzusteigen. Eine sogenannte „Kreativität“ beim Haushalt könne sich nicht auf das Schaffen neuer gigantischer Ausgabepositionen beschränken ohne zu erwähnen, wo man denn für deren Umsetzung streichen wolle. „Wir setzten weiter auf konstruktive Gespräche, um wieder einen Konsens beim Haushalt hinzubekommen.“