Gelsenkirchen.

Die SPD-Fraktion hält an ihrem eingeschlagenen Weg fest und will in Gelsenkirchen weiterhin eine Konsolidierung mit Augenmaß betreiben. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Haushaltsklausur in Haltern am See, auf der u.a. Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) noch einmal die aktuelle Situation darstellte. Wie berichtet, ist das zu erwartende Defizit der Stadt für das Jahr 2014 durch externe Faktoren noch einmal um 6,5 Millionen Euro von 21,7 auf 28,2 Mio. Euro angestiegen.

Dabei wähnen sich die Genossen gemeinsam mit ihren Konsens-Partnern auf dem richtigen Weg. „Wir können gegenüber dem Haushalt 2013 keine hausgemachten Verschlechterungen erkennen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel der WAZ. Die Schieflage sei auf wegbrechende Gewerbesteuern, steigende Sozialtransfers und eine geringere Berücksichtigung des Soziallastenansatzes im Modell des Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 zurückzuführen, konkretisierte Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.

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Für die SPD-Fraktion liegt es angesichts dieser Feststellungen auf der Hand, den gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP eingeschlagenen Weg weitergehen zu wollen, um die Strukturen für die Stadtgesellschaft zu erhalten und Einschnitte in der Angebotspalette zu verhindern oder zumindest so gering wie nur möglich zu halten. Für Haertel und Pruin heißt das: „Wir wollen den Stärkungspakt Stadtfinanzen verwirklichen und 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit und 2021 ohne Unterstützung darstellen können.“ So wie es derzeit aussähe, könne das gelingen, wenngleich die Stadt wesentlich auf die Hilfen des Bundes und Landes angewiesen sei. Pruin: „Anders ist die strukturelle Unterfinanzierung nicht aufzuheben.“

Spielräume gibt es nicht

Spielräume für Millionen-Projekte, wie sie unlängst die CDU ins Feld geführt habe, etwa mit einem lokalen Modell des Gelsenkirchener Appells, sehen die Roten nicht. Für sie ziele dieser Gedanke an allen Arbeitsmarkt- und Förderinstrumentarien vorbei. Pruin: „Der Zeitraum, das Modell für nur ein Jahr zu finanzieren, ist auch nicht nachhaltig angelegt.“

Trotzdem wird deutlich: Die SPD-Fraktion hält den Christdemokraten in den am Freitag, 8. November, stattfindenden interfraktionellen Konsensgesprächen die Tür offen, hat aber auch keine Probleme, den Konsolidierungsgedanken nur mit Grünen und FDP weiterzuspinnen. Klaus Haertel: „Wir fänden es schade, weil es unsere Position gegenüber den Aufsichtsbehörden schwächen würde. Doch die beiden CDU-Projekte, für die sie keine echte Finanzierungsideen liefern, wird es mit uns nicht geben.“