Gelsenkirchen.
Die erste Beratung des städtischen Haushaltes 2014, das Defizit beträgt aktuell 21,7 Millionen Euro, steht am 17. Oktober an (15 Uhr, Ratssaal Hans-Sachs-Haus). Die CDU-Fraktion hat nun benannt, welche Ziele sie verfolgen will. Die Überschrift lautet: „Zukunftsoffensive Gelsenkirchen 2014“.
Werner Wöll, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, bewertet gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Heinberg und Geschäftsführer Markus Karl den von der Stadt vorgelegten Planentwurf „als wenig kreativ“. Es handele sich um eine verwaltungstechnische Fortschreibung, „die zu wenig neue Impulse setzt“. Für die CDU sei es wichtig, „dem Entwurf mehr politisches Gewicht zu verleihen“.
Resolution formuliert
Ein Ansatz ist der „Gelsenkirchener Appell“, ein fraktionsübergreifendes Bündnis, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden soll. Da die Ausführung stockt (das Bundesarbeitsministerium lehnte eine Unterstützung ab), will die CDU laut Heinberg aktiv werden: „Wir möchten mit 2,5 Millionen Euro hundert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für zwölf Monate schaffen, um Bund, Land und Arbeitsagentur zu beweisen, dass die Idee funktioniert.“
Mit Blick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014, dort soll es einen neuen Soziallastenansatz geben, der Gelsenkirchen 5 Mio. Euro kosten würde, hat die CDU eine Resolution für die Ratssitzung am 17. Oktober formuliert. Darin prangert sie die Veränderungen an, die die Landesregierung vorzunehmen plant, und fordert Rot-Grün in Düsseldorf auf, den Ansatz auf dem alten Stand zu belassen.
Straßen aufmöbeln
Eine Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen will die CDU initiieren. 100.000 Euro sollen dafür in den Etat eingestellt werden. Große lokale Unternehmen sollen sich beteiligen, damit das Ansehen verbessert wird.
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2,5 Millionen Euro möchte die CDU in den Haushalt einstellen, um so die allernötigsten Verbesserungen bei den Straßen anzuschieben, deren Zustand sie als „desolat“ bezeichnet. 500.000 Euro pro Stadtbezirk, dessen Vertretungen über die Verwendung frei entscheiden sollen. Wöll: „Der Haushalt 2014 sieht da keine Abhilfe vor.“
Im Bereich Bildung wirbt Markus Karl für zwei Projekte. Zum einen möchte er das Personal im Bereich Offener Ganztag aufgestockt sehen, um mehr Bildungsgerechtigkeit über eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung zu erreichen.
Aktionsplan "Inklusion"
Nach dem Vorbild „Haus der kleinen Forscher“ (Kita-Bereich) will die CDU ein vergleichbares Vorhaben bei den Grundschulen ansiedeln, um Kinder in Fächern wie Mathematik, Naturwissenschaften und Technik zu fördern. Karl: „Das könnte für zehn Grundschulen eingeführt werden.“
100.000 Euro soll es laut CDU für die Erarbeitung eines Aktionsplans „Inklusion“ geben; weitere 50.000 Euro für ein Projekt namens „Haus der Demokratie“, um Menschen mit Behinderungen mehr politische Teilhabe im Hans-Sachs-Haus zu ermöglichen; 240.000 Euro für vier Fachkraftstellen im Bereich Offene Ganztagsschule, um eine Verbesserung der schulpsychologischen Versorgung zu erzielen; rund 300.000 Euro für Integrationsberater in den fünf Stadtbezirken, 60 000 Euro Personal- und Sachkosten pro Stelle.
