Gelsenkirchen.
In Gelsenkirchen hat sich die Politik noch nicht endgültig positioniert. In Essen und Bottrop wird das Thema Müllentsorgung ab dem Jahr 2015 derweil in einer anderen, in einer höheren Schlagzahl vorangetrieben.
Dort sind in den vergangenen Tagen Entscheidungen gefällt bzw. vorbereitet worden, die eines zur Gewissheit werden lassen: Über einen Kauf des Müllheizkraftwerkes Karnap von RWE muss die lokale Gelsenkirchener Politik wohl nicht mehr diskutieren.
Bottrop hat sich nach Mülheim an der Ruhr und Gladbeck endgültig aus dem Reigen der „Karnap-Städte“ verabschiedet und will seine Entsorgung öffentlich ausschreiben. Das geschieht offenbar vor dem Hintergrund, dass Mülheim diesen Weg mit Erfolg beschritten hat und dem Vernehmen nach mit 52 Euro pro Tonne einen Preis erzielte, der sogar unter den 60 Euro je Tonne von Karnap liegt.
Verbrennungsanlagen suchen Kundschaft
Für Gelsenkirchens OB Frank Baranowski trügt an dieser Stelle der Schein: „Unseren Informationen nach gilt dieser Preis für Mülheim nur für fünf Jahre. Was kommt danach? Auch warten wir noch darauf, was der Umweltminister zum Thema Entsorgung einbringen wird.“ Das NRW-Ministerium hatten im Mai 2013 verlauten lassen, Kommunen dazu verpflichten zu wollen, ihren Müll wieder in ortsnahen Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen.
Die Stadt Essen scheint das nicht zu kümmern. Sie empfahl am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Politik, sie möge für eine öffentliche Ausschreibung votieren, um einen günstigen Preis zu erzielen und Risiken zu minimieren. Derzeit sind die Verbrennungsanlagen in NRW nicht stark ausgelastet und suchen Kundschaft. Entsprechend groß erscheint in der Nachbarstadt die Aussicht, einen Vertrag zu besonders günstigen Wettbewerbskonditionen abschließen zu können.
Mindestens ein weiterer Interessent
Gelockt wird auch die Stadt Gelsenkirchen mitsamt ihren Ratsmitgliedern. Entsorgungsunternehmen verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Berichterstattung zum Thema und reagieren schnell. Neben dem Angebot des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für eine Müllentsorgung im RZR Herten II gab es mindestens eine weitere schriftliche Interessensbekundung durch das Unternehmen Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG mit Sitz in Kempen am Niederrhein.
In dem Anschreiben wirbt die Firma offen um die Entsorgung der rund 120.000 Tonnen Gelsenkirchener Rest- und Sperrmüll und kündigt unverhohlen an, sich im Wettbewerb preisgünstig positionieren zu wollen.
Das RVR-Angebot ist noch umsetzbar
Zunächst der Werksausschuss Gelsendienste und anschließend der Rat werden sich mit dem Thema Müllentsorgung beschäftigen. Das teilte Oberbürgermeister Frank Baranowski der WAZ am Donnerstag auf Nachfrage mit. „Dargestellt werden sollen in einer Verwaltungsvorlage alle drei Optionen, auch wenn der Kauf Karnap mittlerweile als wenig wahrscheinlich gelten muss“, sagte der OB. Er würde sich gerne alle Türen offen halten, so lange es geht, damit für Gelsenkirchen die beste Entscheidung getroffen werden könne.
Da könnte neben einer europaweiten Ausschreibung auch das Angebot des RVR für die Anlage RZR Herten II eine große Rolle spielen. Denn in Essen sympathisiert eine Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und Linke – der Verwaltungsempfehlung zum Trotz – mit dem Angebot. Und zwei Städte, ließ Baranowski bereits wissen, könnten das RVR-Angebot umsetzen.