Gelsenkirchen. . Der Vertrag mit RWE zur Müllverbrennung im Heizkraftwerk Essen-Karnap läuft Ende 2014 aus. Nicht öffentlich wird diskutiert, wie es weitergehen könnte. Eine Alternative: Die gemeinsame Übernahme der Müllverbrennungsanlage mit Bottrop und Essen. Auch eine EU-weite Ausschreibung ist vorbereitet.
Mülheim ist ausgestiegen, Gladbeck auch. Bleiben Gelsenkirchen, Bottrop und Essen, die sich noch nach Alternativen der Müllentsorgung ab Januar 2015 umschauen. Dann nämlich ist der Veraschungsvertrag mit der RWE AG für das Heizkraftwerk in Essen-Karnap beendet. Ein „historisch guter Vertrag“, wie ihn Gelsendienste-Betriebsleiter Heinz Nadorf nennt. Und einer, der den Gelsenkirchener Gebührenzahlern viele gute Jahre am unteren Rand der NRW-Gebührenskala bescherte.
Ganz gleich, für welche Alternative sich Gelsenkirchen nach der laut Nadorf „ergebnisoffenen Suche“ entscheidet, es wird auf jeden Fall teurer. Der Betriebsleiter schätzt vorsichtig und ohne Gewähr, dass die Müllgebühren um 10 bis 15 Prozent steigen könnten. „Wir werden damit aber immer noch am unteren Gebührendrittel in NRW liegen, weil wir eine extrem günstige Ausgangslage haben.“ Nein, auf den gemeinsamen Karnapkauf durch das Städte-Trio sei man nicht fixiert.
Bund der Steuerzahler warnte Essen bereits vor Risiken
„Wir schauen uns alle Alternativen an“, betont Nadorf. Von der Möglichkeit, in die Eko-City Entsorgungskooperation einzusteigen – Endstation GE-Müll wäre dann das RZR in Herten – „haben wir aus ökonomischen Gründen Abstand genommen“. Das sei nicht die günstigste Alternative für Gelsenkirchen.
Die aktuelle Gemengelage, die Verhandlungen mit RWE und die Suche nach weiteren Alternativen umrahmt: Der Bund der Steuerzahler in NRW rät der Stadt Essen dringend davon ab, das Müllheizkraftwerk Karnap zu kaufen, weil er hohe Risiken für die Stadt und letztlich für den Gebührenzahler sieht. AUF Gelsenkirchen wird nimmer müde, „den undemokratischen Vorgang“ der Weichenstellung ohne öffentliche Diskussion über die Müllpolitik zu kritisieren. Und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigt schärfere Auflagen für Kommunen für 2014 an – Städte sollen ihren Müll nah am Entstehungsort in Verbrennungsanlagen entsorgen und in Verträge ein Sonderkündigungsrecht verankern.
Vor Ort wird derweil – nicht öffentlich, wie in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste – ein „Letter of Intent“ diskutiert. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet als: Eine unverbindliche Absichtserklärung zwischen Vertragspartnern, die keinerlei Rechtsansprüche begründet, wohl aber Grundlage für den anschließenden Vertrag sein kann.
Absichtserklärung schließt einen Neubau als Alternative aus
Eine Option wird in der Absichtserklärung quasi ausgeschlossen: der Neubau einer Entsorgungsanlage. Eine weitere Alternative könnte im September zum Zuge kommen: die EU-weite Ausschreibung. Für den Fall, dass der Deal mit RWE zustande kommt, würde das Heizkraftwerk im 3- (statt bisher 4-) Linien-Betrieb laufen, um die fehlenden Abfallmengen aus Mülheim und Gladbeck zu kompensieren. „Eine weitere Reduzierung der Kapazität ist technisch nicht möglich“, heißt es im „Letter“.
Ferner: „Soweit die Verhandlungen in allen Punkten gediehen sind und so attraktiv die Übernahme wirtschaftlich scheint, besteht noch erheblicher Regelungsbedarf auf der Detailebene.“ Angesichts des technisch guten Gesamtzustandes der Anlage gehen die Städte davon aus, dass das Heizkraftwerk bei gleicher Pflege nach einer Übernahme weitere 15 Jahre (oder länger) betrieben werden kann