Gelsenkirchen.

In Gelsenkirchen streiten Ratsfraktionen um die Anhebung der Grundsteuer von 530 auf 545 Prozentpunkte; einzig die SPD steht hinter diesem Teil des Haushaltsplanentwurfes 2013, den Oberbürgermeister Baranowski (SPD) und Kämmerer Lunemann (CDU) dem Rat präsentiert hatten, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Die Rede ist von einer Million Euro durch diese Maßnahme.

Am Donnerstag, 25. Oktober, kommt es um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 (Saal 3), zu einer Verhandlung mit vielleicht exemplarischem Charakter, die Bürger der Stadt Selm (Kreis Unna) angestrengt haben. Dort hat die Stadt im Januar bereits beschlossen, die Grundsteuer auf 825 Prozentpunkte anzuheben; im Gespräch waren dort vorher sogar 900 Prozentpunkte und damit eine Verdopplung des Wertes.

Widerstand baut sich auch in anderen Städten gegen eine unbotmäßig hohe Grundsteuer auf. In Dorsten soll sie stufenweise auf 825 steigen; gegen die derzeit 600 Prozentpunkte (von 500 kommend) wurden bereits zehn Klagen durch Bürger eingereicht.