Gelsenkirchen.

Die Reaktion der SPD-Fraktion auf die Erklärung der CDU, die Erhöhung der Grundsteuer ablehnen zu wollen, ließ nicht lange auf sich warten.

Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Genossen, stellt jetzt dazu fest, dass die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen zum Stärkungspakt des Landes aus Sicht der SPD-Ratsfraktion auch die Notwendigkeit beinhalte, Einnahmeverbesserungen zu erzielen.

Verantwortliche Politik gefordert

Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer zu erhöhen, könne nicht ernsthaft allein zum Gradmesser werden, dem Haushalt 2013 zuzustimmen oder ihn ablehnen zu wollen, betont Pruin. Da scheine es allerdings, vermutet er, eine Vorfestlegung der Christdemokraten zu geben.

Pruin weiter: „Die CDU-Fraktion steht anscheinend unter gewaltigem Profilierungsdruck, wenn sie in der WAZ ankündigt, was den vereinbarten Konsensgesprächen vorbehalten sein sollte. Wir werden aber trotzdem die Türen nicht zuschlagen, denn der über Jahre praktizierte Schulterschluss beim Haushalt ist für uns ein hohes Gut und hat die Position der Stadt nachhaltig gestärkt. Deshalb fordere ich die CDU-Fraktion mit Nachdruck auf, diesen Weg einer verantwortlichen Politik für unsere Stadt nicht zu verlassen“.

Unwägbarkeiten beim Steueraufkommen

Aus Sicht der Sozialdemokraten sei die Defizitverringerung von einer Million Euro kein glaubwürdiges Argument, auf eine moderate Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten.

Für eine 70-Quadratmeter-Mietwohnung bedeute sie sechs Euro mehr pro Jahr, für ein Einfamilienhaus 9,50 Euro. Pruin: „Völlig verschwiegen wird, was die Stadt an Leistungen erbringt; etwa die Bereiche der frühkindlichen Bildung, die Präventionskette „Kein Kind zurücklassen“ und der Fortbestand der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

In anderen Städten werden Einrichtungen geschlossen und Leistungen zurückgefahren.“

Es gäbe erheblichere Fragen für die Entwicklung des Haushalts: Wie gestaltet sich die LWL-Umlage und wie die Kosten für die Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Bezieher? Hinzu kämen Unwägbarkeiten beim Steueraufkommen. Das werde noch nicht einmal erwähnt.