Gelsenkirchen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 vermittelt eine Botschaft: Die große Spar-Keule wird in Gelsenkirchen nicht ausgepackt. Die beiden wichtigen Zahlen sind: Das Gesamtvolumen beträgt 986 Millionen Euro, der ausgewiesene Fehlbedarf liegt bei 68,631 Mio. Euro (76,958 Mio. Euro in 2012).

In anderen Revierstädten werden aktuell viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Sanierungsauflagen zu erfüllen, die durch eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen entstehen. Mit Blick auf den vorgestellten Etat-Entwurf erscheint Gelsenkirchen beinahe minimalistisch in seinen Vorhaben. Die Gemeindesteuern, die den Portemonnaies der Einwohner künftig mehr abverlangen werden, sind überschaubar. Es sind die Grund- und die Hundesteuer.

Die Grundsteuer B trifft Eigentümer und über die Umlage auch Mieter. Sie wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben und soll von aktuell 530 Prozentpunkten auf 545 angehoben werden. Die Grundsteuer A, sie wird auf landwirtschaftliche Flächen angerechnet, steigt von 265 auf 272,5 Prozentpunkte

500 Euro Zuschlag

Für Hundebesitzer – registriert sind laut Verwaltung in Gelsenkirchen ca. 12.000 – beinhaltet der Planentwurf der Verwaltung eine Kostensteigerung um zehn Prozent: Für ein Tier werden dann 128 Euro (aktuell 117) im Jahr fällig, bei zwei Tieren pro Exemplar und Jahr 148 (135) und für drei oder mehr Tiere pro Jahr und Hund 168 Euro (bisher 153).

Halter von so genannten Kampfhunden müssen künftig wesentlich tiefer als bisher in die Tasche greifen und zahlen einen Zuschlag von 500 Euro pro Jahr. Ein Kampfhund kostet sein Herrchen oder Frauchen damit künftig 628 Euro.

Eine wesentliche Botschaft an die Unternehmen in dieser Stadt und an die, die mit einer Ansiedlung liebäugeln, ist die: Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Oberbürgermeister Frank Baranowski zählte dazu in seiner Rede, aber auch übergreifend drei Ziele auf, an denen er sich für das Jahr 2013 orientieren wolle: „Erstens: Ich möchte, dass wir im kommenden Jahr die nötigen Investitionen für eine gute Zukunft Gelsenkirchens tätigen. Investitionen in Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensqualität. Ich möchte zweitens den sozialen Zusammenhalt zwischen den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener bewahren und wenn nötig und möglich stärken. Und drittens müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten.“

Konsolidierungsstrategie fußt auf vier Säulen

Dabei geht es auch um gut platzierte Investitionen. 38,4 Mio. Euro stehen laut Entwurf zur Verfügung. Baranowski dazu: „Das Geld werden wir in die Zukunft unserer Stadt stecken.“

Für Kämmerer Georg Lunemann steht eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie im Zentrum der Bemühungen, um bis 2018 mit den Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt den Haushaltsausgleich zu schaffen und ab 2021 ohne Hilfe: „Unsere Konsolidierungsstrategie fußt auf vier Säulen: der Beibehaltung des Sparkurses, der Förderung der wirtschaftlichen Erholung vor Ort, auf den Präventionsmaßnahmen und einem Bürgerbeitrag.“ Grundlage aber sei auch, dass auch Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht würden.