Gelsenkirchen.

Rechtzeitig zum Jahresende 2011 ist es der Stadt gelungen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II vollständig zu investieren. Das teilt die Verwaltung mit. Durch diese Punktlandung habe nicht nur Gelsenkirchen, sondern auch die Wirtschaft und das Handwerk in der Region von den immerhin 33 Millionen Euro profitieren können.

Den Schwerpunkt der Investitionen hatte der Rat auf die Sanierung von Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten gelegt. Die komplette Liste der Maßnahmen wird dem Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss am 28. Juni und dem Rat der Stadt am 5. Juli vorgelegt.

Gute Bildung hat Priorität

Der Vorschlag, den inhaltlichen Schwerpunkt so zu setzen, kam von Oberbürgermeister Frank Baranowski, der diese Auffassung vertritt: „Die möglichst gute Bildung aller Gelsenkirchener Kinder und Jugendlichen hat Priorität. Wir investieren hier in unsere Zukunft.“ Dabei sah sich die Stadt bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes in der vorgegeben Zeit vor eine große Aufgabe gestellt. „Alle Mittel in diesem kurzem Zeitraum sachgerecht einzusetzen, war schon eine enorme Leistung.“

Die auf Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz zugewiesenen Mittel in Höhe von knapp 33 Millionen Euro (32 752 801 Euro) wurden komplett abgerufen und alle Maßnahmen wurden fristgerecht beendet, teilt die Verwaltung mit. In die Bildungsinfrastruktur flossen demnach knapp 21 Millionen Euro (20 935.482 Euro). Auf diese Weise wurden 29 städtische Projekte und zwölf von freien Trägern realisiert.

In die sonstige Infrastruktur flossen noch einmal rund 12 Millionen Euro (11 817 318 Euro) für 16 städtische Maßnahmen und 17 von freien Trägern. Bereits im Februar 2009, und damit sehr früh, hatte Gelsenkirchen eine erste Liste mit Sofortmaßnahmen vorgelegt. Das erste Projekt wurde am 20. März 2009 begonnen, als Breitbandkabel für die Rungenbergschule verlegt wurden.

Regionale Wirtschaft eingebunden

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Grundlagen des Konjunkturpakets hatte der Oberbürgermeister die Handwerkskammer, die IHK und die Vertreter der Architekten zu Gesprächen eingeladen, um das Konjunkturpaket gemeinsam zu beraten und umzusetzen. „So haben wir sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel überwiegend in die regionale Wirtschaft geflossen sind.“ Einen Teil des Geldes, rund 2,4 Millionen Euro, stellte der Rat der Stadt „freien Trägern“ zur Verfügung.