Gelsenkirchen. . Gelsenkirchens Haushaltslage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, so der Kämmerer angesichts eines erwarteten Defizits von fast 109 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle. Grundsätzlich aber fehlt das Geld an allen Ecken.
Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos. Das sagte Kämmerer Dr. Georg Lunemann bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2011 den Stadtverordneten. Das zu erwartende strukturelle Defizit wird rund 108 Millionen Euro betragen. Geplanten Ausgaben in Höhe von fast 812 Millionen Euro stehen auf der Ertragsseite nur 703 Millionen Euro gegenüber.
Aufwendungen
Sowohl Lunemann als auch Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) skizzierten in ihren Reden die Gründe für die Schieflage. Es sind – erwartungsgemäß – kostenintensive Pflichtaufgaben, die keinesfalls originäre der Kommunen sind, sondern des Bundes. Der hat sie weitergereicht, ohne die Städte mit den notwendigen Mitteln zu versorgen.
So genannte Transferaufwendungen, Aufgaben ohne Gegenleistung, bilden mit 331 Millionen Euro den größten Block; darin integriert schlagen die Sozialtransfers gewaltig zu Buche. Das sind Aufwendungen etwa für Unterkunft (87 Mio. Euro brutto), Grundsicherung im Alter (14,9 Mio. Euro), Hilfe zur Erziehung (17,2 Mio. Euro), Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung (33 Mio. Euro) und Hilfe bei Pflegebedürftigkeit (24 Mio. Euro).
Dazu kommt die Umlage-Zahlung an den Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL), die sich laut Kämmerer um über fünf Millionen auf mindestens 58,7 Mio. Euro erhöht. Die deutsche Einheit kostet auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung noch 9,6 Mio. Euro. Die Personalkosten der Stadt bleiben mit 142,1 Mio. Euro nahezu konstant. Der Zinsaufwand für Kredite wird im Jahr 2011 auf 22 Mio. Euro steigen und ist bedingt durch das Zinstief eine Größe, die bei Veränderungen des Niveaus nach oben leicht explodieren kann.
Erträge
Die Einnahmen bilden sich wesentlich aus Steuern und Zuwendungen. Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand bedeutendste Ertragsquelle und beträgt laut Ansatz der Kämmerei für das Jahr 2011 rund 128 Mio. Euro. Lunemanns Prognose reicht soweit, dass er für das Jahr 2014 wieder mit ca. 160 Mio. Euro rechnet: also mit einer Verbesserung auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer wird rund 71 Mio. Euro betragen (plus 3 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen machen mit veranschlagten 169 Mio. Euro den dicksten Batzen bei den Zuwendungen aus.
Investitionen
Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht Investitionen in Höhe von rund 75 Mio. Euro vor. Für unrentierliche Maßnahmen sind gut 12 Mio. Euro angedacht; wenn beabsichtigte Hilfsmaßnahmen der NRW-Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden, könnte sich diese Summe um gut 5 Mio. Euro erhöhen.
Grundsätzlich aber fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das heißt im Umkehrschluss, dass neue Kassenkredite und Fördermittel für Projekte die Situation retten bzw. sie unterstützen müssen. Die Investitionskredite werden sich laut Lunemann von 400 auf 422 Mio. Euro erhöhen. Die Kredite zur Liquiditätssicherung betrugen am Jahresende 2010 rund 375 Mio. Euro. Insgesamt erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um hundert auf 1645 Euro.
Vermögenslage
Das Eigenkapital der Stadt wird mittelfristig um 410 Mio. Euro auf etwa 90 Mio. Euro bis Ende 2014 sinken. Mit Verbesserungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 wird sich das Vermögen Ende 2014 noch im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Damit würde zumindest die drohende Überschuldung im Planungszeitraum abgewendet.