Stadt kommt mit einem blauen Auge davon

Gelsenkirchen.

Die Stadt Gelsenkirchen ist mit einem blauen Auge davongekommen. In einem Vergleich wurde festgelegt, dass sie an das Firmenkonsortium „Arge Hans-Sachs-Haus“ 250.l000 Euro zahlt und damit sämtliche Ansprüche aus der Abwicklung des alten Hans-Sachs-Hauses an diese Adresse bis zum 31. März 2012 beglichen sind (zum AZ.: 17 O 320/08).

Auch in diesen Tagen, in denen das neue Hans-Sachs-Haus (HSH) deutliche Konturen gewinnt, ging es hinter den Kulissen in nichtöffentlichen Sitzungen um die Abwicklung des „alten HSH“. Um einen Vorgang, der mittlerweile über 2000 Aktenordner füllt.

Forderungen in Höhe von insgesamt 19.528 Millionen Euro

Konkret: Um den zum 16. September 2005 fristlos gekündigten Projektvertrag für eine schlüsselfertige Sanierung des Gebäudes, die gewaltige Summen verschlungen hätte. Und um die noch aus diesen Zeiten resultierenden finanziellen Forderungen einiger Firmen in Höhe von insgesamt 19.528 Millionen Euro, inklusive Zinsen.

Keine Kleinigkeit ist das, nicht einmal, wenn die Zeiten erheblich besser wären. Zwar zahlte die Stadt Gelsenkirchen zwischenzeitlich bereits einen Abschlag in Höhe von 3,9 Mio. Euro (ohne Zinsen) und bildete sicherheitshalber Rücklagen in einer Höhe von 10 Mio. Euro, doch war es lange, lange Zeit völlig unklar, was sie wirklich noch würde zahlen müssen. Denn zunächst wurde im Jahr 2006 eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen, auf deren Basis eine Schlichtung erfolgen sollte. Die aber wurde dann am 18. September 2008 per Ratsbeschluss für gescheitert erklärt. Seither schwelte der Rechtsstreit.

Zwei gestörte Bauabläufe und Folgekosten aus der Kündigung

Es hätte also richtig teuer werden können für die Stadt Gelsenkirchen. Nämlich dann, wenn ihr es nicht gelungen wäre, in der Abwicklung des Projektvertrages einen Vergleichsabschluss zu erzielen mit der „Arge Hans-Sachs-Haus“, die folgende Unternehmen bzw. deren Forderungen vereinigt:

die Xeris Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbG & Co. Objekt Hans-Sachs-Haus KG (Xeris),
die Deutschen Immobilien Leasing GmbH (DiL) und
die Arge Hans-Sachs-Haus selbst, bestehend aus den Unternehmen Heitkamp BauHolding GmbH und Imtech Deutschland GmbH & Co. KG.

Die Forderungen dieser Firmen ergaben sich aus zwei gestörten Bauabläufen zwischen 19. Dezember 2002 und 9. März 2004 (3,693 Mio. Euro) und zwischen 9. Juni 2004 und 15. September 2005 (4,521 Mio. Euro) sowie einer Forderung aus Folgekosten nach der fristlosen Vertragskündigung (4,749 Mio. Euro). Macht in Summe: 12.964 Mio. Euro. Dazu kommen Zinsen bis zum 31. März 2012 in Höhe von 5.928 Mio. Euro sowie den gerichtlich noch nicht ausgestandenen Forderungen u.a. der Firmen Klug/Lobbe sowie der K2 Architektur GbR aus nicht durchgeführten Aufträgen in einer Höhe von insgesamt 634.823 Euro.