Gelsenkirchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bereitet sich auf „seinen“ Auftritt vor: auf den 1. Mai, den internationalen Tag der Arbeiterbewegung, der auch in Gelsenkirchen traditionell mit einem Programm gefüllt wird, das vom ökumenischen Gottesdienst über eine Demo bis hin zur Kundgebung auf dem Neumarkt reichen wird. Dort wird Achim Meerkamp, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, die Mairede halten. Und es liegt die Spekulation nahe, dass sich seine Inhalte an dem bundesweit geltenden Slogan orientieren werden, der da lautet: „Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne und soziale Sicherheit“.

Der DGB übt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften in den Nachbarländern. „Wir tun das mit dem Wissen, dass die Finanzkrise noch längst nicht überstanden ist und uns jederzeit wieder einholen kann“, argumentiert Dr. Josef Hülsdünker, DGB-Vorsitzender in der Region Emscher-Lippe. Hülsdünker fordert Solidarität ein mit den südlichen Ländern in Europa und hebt die zahlreichen Angriffe auf die Tarifautonomie hervor, die dort derzeit durchgeführt würden, um das Bankensystem zu erhalten.

"Kein Europa des Lohndumpings"

„Wir wollen kein neoliberales Europa“, formuliert der Funktionär und klagt gleichermaßen an, dass Deutschland nur deshalb die Krise bisher unbeschadeter als andere überstanden habe, weil es zum Billiglohnland in Europa geworden sei und mit seinen niedrigen Preisen für Exportwaren den Markt beherrsche.

Maitag

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Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährde aber Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Umso wichtiger sei es, sich dafür einzusetzen, dass die Folgen nicht auf Arbeitnehmer und sozial Schwache abgewälzt würden. „Wir wollen nicht das Europa des Lohndumpings, sondern das des Sozialpaktes herstellen. Wir brauchen soziale Sicherheit für den Erhalt der Demokratie.“

Wirtschaft im Land halten

Gleichwohl weiß Hülsdünker, dass diese Thematik starker Tobak und nicht einfach zu vermitteln ist, weil: „In vielen Köpfen bereits die Gedanken kreisen, dass etwa der Grieche faul sei.“ Dabei, so der DGB-Regionsvorsitzende weiter, sei es widersinnig, das Land höhere Zinsen für die Kreditaufnahme zahlen zu lassen, statt ihm mit billigerem Geld zu helfen, um die Wirtschaft im Land zu halten, die aktuell bereits in benachbarte Steueroasen abwandere. Portugal, Spanien und Italien drohe da ein ähnliches Schicksal.

Die Forderungen des DGB Emscher-Lippe zur Landtagswahl 2012 lauten:

• sichere und faire Arbeit sowie einen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro,

• die rasche Umsetzung einer sozial verträglichen und beschäftigungsorientierten

Energiewende,

• mehr Chancengleichheit in der Bildung und eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen in der Region,

• mehr Steuergerechtigkeit und einen Sozialstaat der von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit bestimmt wird. Insbesondere müsse durch verbesserte Einnahmen des Staates die Handlungsfähigkeit der Städte in der Region wieder hergestellt werden.