Gelsenkirchen.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Beschluss einer Resolution sehr schwer getan. Thematisch behandelte der Antrag der Grünen die radikale Kürzung der Solarförderung und deren Auswirkung auf Gelsenkirchen. Dass das Papier mehrheitlich mit den Stimmen der SPD am Ende angenommen wurde, lag an den ersten beiden Sätzen.

Die lauteten: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wendet sich entschieden gegen die Absichten der Bundesregierung, zum 1. April die Solarförderung – zusätzlich zur Kürzung vom 1. Januar 2012 – zum Teil um mehr als 30 % zu senken, 10-15 % des erzeugten Solarstroms gar nicht mehr zu vergüten und den Ausbau der Solarenergie auf 2,5 bis 3,5 Gigawatt zu deckeln sowie den Zubaukorridor ab 2014 jährlich um 400 Megawatt abzusenken. Außerdem wendet sich der Rat der Stadt entschieden gegen die Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung künftig erlaubt, im Falle einer Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors, die Vergütungssätze im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) ohne Zustimmung durch den Deutschen Bundestag anzupassen.“

Nicht korrekte Zahlen

Dies, sagte SPD-Fraktions-Chef Dr. Klaus Haertel, seien die Passagen, bei denen die Genossen kein Bauchgrummeln entwickeln würden. Den Rest, vornehmlich umfassende Positionserläuterungen der Grünen gekoppelt mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung, betrachtete Haertel als wenig zielführend und im Kern unpassend für eine Resolution des Gelsenkirchener Rates. Er hätte sich gewünscht, dass die Grünen diesen Antrag gemeinsam mit der SPD eingebracht und im Vorfeld darüber beraten hätten.

Für Klaus Rassmann und seine Partei war die Resolution überhaupt nicht zu gebrauchen. Der Scholvener Christdemokrat rückte mit der Sitzung vom vergangenen Donnerstag als Stadtverordneter für den aus privaten Gründen ausgeschiedenen Michael Weiser in der Rat nach. Rassmann stellte in seiner Rede die Grundidee des Antrages in Frage und attestierte den Grünen sowohl „Horrorszenarien zu beschreiben“ als auch Zahlen zu verwenden, die nicht korrekt seien. „Außerdem ist das Gesetz längst nicht verabschiedet und der Bund hat angekündigt, noch nachsteuern zu wollen“, so Rassmann.

Ein schwerer Schlag

Irene Mihalic bezeichnete die Kürzung der Solarförderung als „faulen Kompromiss zwischen Rösler und Röttgen“. Und: „Was es braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und weiterhin eine atmende Degression bei der Förderung.“ Die Grünen fordern eine verlässliche, für alle Beteiligten vorhersehbare vierteljährliche Absenkung der Vergütungssätze. Mihalic: „Auf diese Weise würden die Kosten für die Solarenergie weiterhin zurück gehen, der Ausbau würde sich von selbst regeln und die Solarindustrie hätte die Gewissheit kontinuierlicher Investitionen und die Möglichkeit der Weiterentwicklung.“ Arbeitsplätze würden geschaffen und nicht abgebaut werden. Die Energiewende würde nicht ausgebremst, sondern „endlich mal ernsthaft vorangetrieben“.

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kommentierte die Diskussion mit der Bemerkung: „Jede Energie, die Atomstrom ersetzt, ist gut.“

Bei einem Besuch der abakus solar AG haben Joachim Poß (SPD, MdB) und Gabriele Preuß (SPD-Ratsfraktion) die Folgen der geplanten Senkung der Solarförderung erörtert. Dabei wurde aus Sicht des Unternehmens klar, dass die Kürzung im vorgesehenen Umfang für die Branche einen schweren Schlag bedeuten würde. Preuß und Poß waren sich mit abakus einig, dass es unsinnig sei, den Ausbau erst mit großen Summen zu fördern und die erfolgreiche Entwicklung dann kurz vor Erreichen der Wirtschaftlichkeit abzuwürgen.