Gelsenkirchen. . SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam am runden Tisch - dieses Bild ist eher selten. In finanziell schweren Zeiten wollen die Parteien aber Einigkeit präsentieren. Auf Einladung der SPD diskutierten die Ratsfraktionen gemeinsam zum Thema Stärkungspakt. Ergebnis: Der Antrag soll gestellt werden.

Sie haben auf Einladung der Sozialdemokraten miteinander diskutiert. Sie haben Chancen erkannt, ebenso die ihrer Meinung nach zweifelsfrei vorhandenen Risiken. Am Ende aber sind sich die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einig in der Erkenntnis: „Wir wollen den Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II stellen.“ Das gaben sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Antrag soll durch einen gemeinsamen Ratsbeschluss in der Sitzung am Donnerstag, 22. März, gefestigt werden. Bis zum 31. März, also neun Tage später, muss er dann tatsächlich gestellt sein, so will es das von der Landesregierung verordnete Prozedere.

Politische Einigkeit in schwierigen Zeiten soll die Entscheidung den Menschen in Gelsenkirchen vermitteln. Auch, dass vieles im Konsens getan wird, um das finanzielle Desaster, in dem sich die Stadt befindet, weiter abzuschwächen. Genau dabei, sagen alle, könne die Teilnahme am Stärkungspakt helfen. „Rund 165 Millionen Euro über den gesamten Zeitraum würden wir nach derzeitigen Berechnungen bekommen“, sagte Klaus Haertel (SPD) und lobte, dass „diese Landesregierung die erste ist, die den Städten wirklich helfen will“.

Einige Fragen zum Stärkungspakt sind noch offen

Die Christdemokraten holten sich in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag sogar noch Rat beim Münsteraner Regierungspräsidenten. „Prof. Dr. Reinhard Klenke war bei uns zu Gast. Und ich will es mal so ausdrücken: Was er uns sagte, hat nicht gegen eine Teilnahme am Stärkungspakt gewirkt“, sagte Werner Wöll (CDU).

Wöll warf noch einmal einige Fragen auf, die sich den anderen Fraktionen ebenso stellen: „Was geschieht bei einer Überzeichnung des Paktes, wenn also mehr Städte teilnehmen wollen als Geld vorhanden ist? Und wie wird die Stufe II des Stärkungspaktes ausfinanziert, also: zahlt dann arm an ärmer?“

Teilnahme am Stärkungspakt könnte Chancen bringen

„Das sind nur einige Unwägbarkeiten“, sagte Peter Tertocha (Grüne), von denen alle hofften, dass sie sich auf dem Weg zum Ziel, dem Haushaltsausgleich, irgendwie zur Zufriedenheit aller abarbeiten ließen. „Es ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, glaubt er und würde sich freuen, „wenn der Bund Ähnliches machen würde“. Denn auch in dieser Bewertung herrscht ein Gelsenkirchener Konsens: Ohne Hilfe des Landes und insbesondere des Bundes bei den Soziallasten werden die strukturellen Defizite, die Unterfinanzierung des Haushaltes bestehen bleiben.

Am Ende aber zählt das, was Jens Schäfer (FDP) griffig formulierte: „Die Chancen einer Teilnahme überwiegen gegenüber den Risiken einer Nichtteilnahme.“ Denn dann, wenn die Stadt nicht dabei ist, muss womöglich das arme Gelsenkirchen jährlich 6 Millionen Euro zahlen, damit die Teilnehmer am Stärkungspakt der Stufe II ihre Defizite in den kommenden Jahren abbauen können...