Gelsenkirchen.

Die beiden Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns weisen die Kritik an den Finanzhilfen des Landes für die Kommunen, die auf der CDU-Klausurtagung geäußert wurde, zurück.

„Zur ganzen Wahrheit gehört, dass ohne den Regierungswechsel den überschuldeten Kommunen in NRW überhaupt nicht geholfen würde. Unter Schwarz-Gelb waren gar keine Hilfspakete für notleidende Kommunen vorgesehen“, so Heike Gebhard.

Minus von 22 Millionen Euro jährlich

Noch in 2010 seien 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt worden. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung habe den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Für Gelsenkirchen bedeutete dies ein Minus von 22 Millionen Euro jährlich.

„Im Haushalt 2011 stehen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht“, ergänzt die Abgeordnete.

"Keine detaillierten Grundlagen"

Markus Töns erinnert daran, dass die Bedingungen für die zweite Stufe des Stärkungspaktes klar formuliert seien. Unklar sei nur, ob die CDU diesen Weg unterstütze.

Das sieht Dr. Georg Lunemann, Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen, anders. „Es gibt lediglich Eckpunkte für die Teilnahme. Es gibt keine detaillierten Grundlagen, auf deren Basis ich an die Parteien in der Stadt eine Empfehlung aussprechen könnte, für oder gegen eine Teilnahme am Stärkungspakt Stufe 2 zu stimmen.“ Seine Nachfragen beim Innenministerium in Düsseldorf hätten klar gezeigt, dass man dort noch gut vier Wochen brauche, um tatsächlich sprechfähig zu sein.