Gelsenkirchen. Die zweite Lesung des Haushaltes 2012 für Gelsenkirchen brachte wenig Überraschungen. Die Vorhaben auf der Prioritätenliste können wahrscheinlich umgesetzt werden. Neu genehmigt wurden Anträge im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.
Ohne nennenswerte Überraschungen verlief die zweite Lesung des Haushaltes 2012 im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) am Donnerstag. Dazu zählte auch, dass zwei Anträge vom Wahlbündnis AUF abgelehnt wurden. Zum einen wollte Monika Gärtner-Engel den Oberbürgermeister und die Verwaltung bewegen, sich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landes- und Bundesregierung für einen vollständigen, mindestens aber 50-prozentigen Schuldenerlass für Städte einzusetzen.
Zum anderen wollte sie den Gewerbesteuer-Hebesatz von derzeit 480 Prozent (stabil seit dem Jahr 2003) auf 530 Prozent erhöht sehen. „Das macht ein Plus von 11,5 Millionen Euro im Jahr aus“, argumentierte Gärtner-Engel. Diese Maßnahme, entgegnete ihr der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel, sei nach Ansicht der Genossen derzeit kontraproduktiv. Er schloss jedoch nicht aus, dass eine Anhebung vielleicht noch mal überdacht werden müsse.
Insgesamt 85 Anträge zum konsumtiven Haushalt (das sind die Ausgaben, die im jeweils laufenden Haushaltsjahr einen Nutzen stiften) galt es zu bearbeiten, weitere 67 folgten zum investiven Haushalt (Ausgaben, die vor allem längerfristig wirken sollen). Trotz einiger Veränderungen bleibt es nach Aussage von Dr. Georg Lunemann möglich, die in der Prioritätenliste aufgeführten Vorhaben zu beginnen und umzusetzen. Außerdem teilte der Kämmerer mit, dass ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für einen Haushaltsausgleich im Jahr 2020 darstellbar sei.
Zwei SPD-Anträge zur Kinder- und Jugendarbeit angenommen
Angenommen wurden im Bereich des konsumtiven Haushalts einstimmig unter anderem zwei SPD-Anträge. 25.000 Euro werden eingestellt zur Sicherung und Stärkung von Einrichtungen, die quartiersnahe Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit erbringen („Kurze Beine, kurze Wege“). Zudem fließen 20.000 Euro für Investitionen in den Bereich der Einrichtungen Offene Treffs (Jugendheime).
Für das Projekt „tough enough“ werden auf Antrag der CDU 50.000 Euro für das laufende Jahr sowie für zwei Folgejahre aufgebracht. Hier geht es um die Entwicklung und Umsetzung eines Vorhabens, Kinder aus Familien zu stärken, in denen Eltern oder Bezugspersonen eine chronische Drogenabhängigkeit haben. Die SPD stimmte zu, weil die Ausschreibung der Projekt-Träger offen stattfindet.
