Gelsenkirchen.

„Ein guter Ort für linke Politik“ sagt Kreisverbands-Sprecherin Bianca Thiele über das alte Waschhaus der Arbeitersiedlung Flöz Dickebank. 50 Gäste, darunter die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bärbel Beuermann, kamen am Freitag in das „Heini-Wettig-Haus“ zum Neujahrsempfang der Linken. Die Finanzen der Kommunen, Bildung und die Wirtschaftskrise waren die Themen.

„Die Städte können sich auf eine Sparorgie einstellen“, so Bärbel Beuermann über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, den die Landesregierung verabschiedet hat. „Das Paket wird uns elegant verkauft, wir kriegen erstmal Geld.“ Was damit an Auflagen verbunden sei, kriege man nicht erzählt. „Es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen.“ Beuermann befürchtet Einsparungen bei Jugend und Kultur. Die Fraktionschefin fordert: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen.“ Gemeint sind Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertrugen.

Antifaschistische Arbeit

Einschätzungen zur Wirtschaftskrise gab der Europaparlamentarier Jürgen Klute. Deutschland profitiere zur Zeit von extrem niedrigen Zinsen. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine Rettung Griechenlands: „Geht der Euro kaputt, gehen eine Millionen sehr gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland verloren.“ Kritik gab es an den Sekundarschulen. Man habe eine historische Chance verpasst, eine Schule für alle zu erreichen. Linke-Schwerpunkte für 2012: Castortransporte, Sozialticket und die antifaschistische Arbeit.