Gelsenkirchen.

Anhörungen zu einem Gesetzentwurf sind in der Regel fruchtlos – auch wenn sie, wie am Freitag zum Thema Stärkungspakt für Kommunen, im Düsseldorfer Landtag stattfinden. Entsprechend warten die Städte in Nordrhein-Westfalen auf die Gesetzgebung, auf klare Ansagen, wie die mit der Paktteilnahme verbundenen Sparmaßnahmen aussehen.

Weil das Thema mit so vielen Fragezeichen besetzt ist, erscheint eine Beurteilung für Dr. Georg Lunemann (CDU) derzeit schwierig. Auf die Frage nach dem Stand der Dinge sagte der Gelsenkirchener Kämmerer: „Der aktuelle Gesetzentwurf bedient nur 34 Kommunen mit jährlich 350 Millionen Euro über zehn Jahre. Diese 34 Städte sind auf der Basis ihrer Haushaltsplanung 2010 bis 2013 überschuldet. Gut daran ist nur, dass die Mittel vom Land bereitgestellt werden. Bedenkt man aber, dass 138 Städte im Nothaushalt sind, also perspektivisch keinen Haushaltsausgleich erzielen können, muss man schon fragen, was das Land für diese Kommunen als Hilfe vorsieht.“

Für Lunemann ist die Antwort schlicht katastrophal, weil genau dafür, wie es aussieht, keine Landesmittel vorgesehen sein sollen.

Kommunen sind systemrelevant

In diese Kerbe einer Ungleichbehandlung der Städte schlug am Freitag in Düsseldorf auch Monika Kuban, die Finanzexpertin des NRW-Städtetages: „Anspruch des Landes muss es sein, allen Kommunen zu gleichen Konditionen zu helfen.“ Da nur noch acht von 396 Städten im Land über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten, dürfe man keinen Keil in die „kommunale Familie“ treiben.

Nach Informationen von Lunemann sei lediglich vorgesehen, einem Teil der Kommunen durch die Umschichtung kommunaler Mittel zu helfen. „Nämlich denen, die ab kommendem Jahr in einer zweiten Stufe in den Stärkungspakt kommen können.“

In seiner Bewertung geht der Kämmerer mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Eine solche Feder schmückt ihren Hut nicht gerade, zumal sie die Kommunen als systemrelevant bezeichnet. Auch wenn mit dem Erhalt der Mittel aus dem Pakt harte Auflagen verbunden sein werden, darf man den Kreis jener Städte, die Mittel erhalten, nicht so kanalisieren.“

Gelsenkirchener Gegenrechnung

Für Georg Lunemann steht fest, dass es neue und gerechtere Regeln für den Stärkungspakt geben müsse, „die unter anderem vorsehen, dass allen Nothaushaltskommunen geholfen wird“. Der Kämmerer macht angesichts der nicht aufgabengerechten Finanzausstattung Gelsenkirchens eine Gegenrechnung auf: „Kämen die 350 Millionen Euro in die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, würden die erwähnten 34 Städte viel weniger erhalten. Aber Gelsenkirchen würde bereits im Jahr 2011 sieben Millionen zusätzlich bekommen – und ab 2014 wären es 13 Millionen Euro.“