Gelsenkirchen.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden die Städte an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die erste Modellrechnung für das GFG 2012 weist für Gelsenkirchen eine Zuweisung von ca. 249 Mio € aus. Das ist ein Plus von 58,7 Mio € gegenüber dem Vorjahr.

OB Frank Baranowski bewertete die erhöhte Zuweisung ohne Euphorie: „Wir bekommen nun endlich das Geld, das uns eigentlich schon immer zugestanden hätte, da jetzt endlich die hohen Soziallasten berücksichtigt werden. Allerdings werden uns die zusätzlichen Millionen nicht über Nacht in den grünen Bereich katapultieren. Noch immer ist die Stadt strukturell unterfinanziert. Daher muss der gemeinsam eingeschlagene Sparkurs konsequent weiter verfolgt werden!“

Die stärkere, aber immer noch nicht ausreichende Berücksichtigung sozialer Lasten bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes habe sich als richtiger Schritt erwiesen, ergänzte Kämmerer Georg Lunemann.

OB und Kämmerer drängen weiterhin auch auf eine Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund. Die Stadt muss hierfür derzeit rund 59 Mio € an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) überweisen.