Gelsenkirchen. . Kämmerer Georg Lunemann hat den Entwurf des Haushalts 2011 fertiggestellt. Die CDU ist zufrieden: Sowohl die Gemengelage im Land als auch das Sparpotential Gelsenkirchens seien berücksichtigt. Trotz Haushaltskrise sind einige Investitionen geplant.
Der Entwurf des Haushaltes 2011 ist für die CDU ein Muster mit Wert. Vor allem mit Blick auf frühere Werke stellten die Christdemokraten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll am Mittwoch fest: „Dieser Entwurf liest sich ganz anders. Kämmerer Georg Lunemann hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet.“ Die Gemengelage im Land sei berücksichtigt, die Sparpotenziale der Stadt ebenfalls. Auch zur Stadterneuerungsgesellschaft (die WAZ berichtete) stehe die CDU positiv. Wöll: „Übrigens eine Einrichtung, die wir im Jahr 2007 angestoßen haben.“
Grundsanierung der Straßen
Dass mit Blick auf den defizitären Haushalt 2011 nicht viel zu bewegen sei, verdeutlicht aus Sicht der CDU auch „die gemäßigte Antragslage aller Fraktionen“. Für Werner Wöll und seine Parteifreunde gibt es im investiven Teil dennoch einige Ansätze. Mit Blick auf den Winterdienst etwa die rutschgefährlichen roten Steine in der Fußgängerzone. An dieser Stelle, so die CDU, müsse etwas geschehen. Auf den Wegen am und zum Amphitheater fehle eine ausreichende Beleuchtung. Außerdem sollen 300.000 Euro für den Abbruch der Polizeiinspektion Süd eingestellt werden. Wöll: „Denn Schrott-Immobilien haben wir genug.“
Weitere Anliegen der Christdemokraten für den investiven Teil sind die Grundsanierung der Straßen sowie die Unterstützung des Reitervereins ETuS an der Dessauerstraße in Ückendorf. Die 30.000 Euro, die pro Bezirksvertretung (BV) für Querungshilfen im Haushalt eingestellt seien, bewertet die CDU-Fraktion als „sinnvoll, aber inflationär“. In der BV West sei bereits ein Prüfauftrag an die Verwaltung ergangen, ob das Geld nicht besser für Gehwegsanierungen eingesetzt werden könne.
Entlastungen durch den Bund
Begrüßt werden seitens der CDU die Entlastungen durch den Bund, der ab dem Jahr 2014 bekanntlich die Grundsicherung im Alter tragen wird. Zudem setzen die Gelsenkirchener Christdemokraten auf die aktuelle rot-grüne Landesregierung. Wöll: „Dabei geht es um die Veränderung des Paragrafen 76 der Gemeindeordnung. Wenn das umgesetzt wird, könnten die Städte den Haushaltsausgleich längerfristig aufstellen.“
Auch an der Schnittstelle Jugendhilfe, Soziales und Bildung wolle die CDU etwas bewegen, teilte Wolfgang Heinberg mit. Der Fokus läge vor allem auf drei Programmen. „Die Weiterentwicklung des Modells Elternschule ist uns wichtig. Und hier besonders der Ausbau der quartiernahen Bildungsangebote über die Stadt und Freie Träger.“ Dafür wolle man 15.000 Euro in den konsumtiven Teil des Haushaltes einstellen.
„Sei vorbereitet“
Die gleiche Summe wollen die Christdemokraten in die Entwicklung eines „lokalen Übergangsmanagement-Konzeptes“ einfließen lassen. Zielgruppe sollen die 17-Jährigen sein, die ohne Ausbildungsplatz sind, aber noch der Schulpflicht unterliegen. Heinberg: „Sie sollen nicht in der Wartungsschleife der Berufskollegs versauern.“
Deutlich mehr, in Summe 50.000 Euro, möchte die CDU zudem in die Altersgruppe der 14- bis 16-Jährigen (Klasse 8/9) investiert sehen. „Be prepared“ (Sei vorbereitet) soll der Titel eines Programms lauten, das als Modellversuch eingerichtet werden soll. Wolfgang Heinberg: „Wir wollen so die Vermittlung altersnaher Kompetenzen erhöhen. Die Jugendlichen sollen lernen, dass die Kartoffeln nicht frittiert als Pommesstäbchen aus dem Boden wachsen und dass man eine Nudel zum Verzehr vorher kochen muss.“ Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität solle zu den Inhalten gehören. „Die Jugendlichen sollen lernen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen.“
