Gelsenkirchen. . Das Nachrichten-Laufband auf der Homepage des Bürger-Bündnisses Gelsenkirchen sorgte im Rat für erheblichen Zündstoff.
Als Dr. Klaus Haertel, der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, ans Rednerpult tritt, wird es ruhiger im Ratssaal an der Emscherstraße. Im Prinzip sind alle relevanten Punkte diskutiert. Aktuell steht die Umbesetzung des Ausschusses Sport und Gesundheit auf der Tagesordnung. Routinekram, eigentlich. Das Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen (BBG) möchte einen sachkundigen Bürger austauschen: Karl-Heinz-Strohmeier soll die laut Fraktionschefin Marion Strohmeier erkrankte Elke Neubauer ersetzen. Doch genau darin liegt für Haertel, liegt wenige Augenblicke später auch für alle anderen Fraktionen der Skandal.
Klaus Haertel, ein Fan moderner Technik, zitiert ein Nachrichten-Laufband von der Homepage der BBG von seinem Ipad. Er liest diese Sätze vor, die genau so unter der Adresse http://www.bürger-bündnis-gelsenkirchen.de/index.html durchlaufen: „Die Stadt gehört den Bürgern, so sollte man meinen, aber SPD, CDU und Grüne haben sich das meiste unter den Nagel gerissen – deshalb 2014 Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen e.V. wählen – was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Gafög der Fa. Weiland (gemeint ist die Fa. Vaillant, die Red.) und diversen Stadtverordneten die auf dem Parkplatz der Fa. Weiland ihre Autos parken – warum werden angeblich Parkplätze von 1 Euro Jobbern saubergehalten? – was ist dran an den Gerüchten das führende SPD Genossen zu den bekennenden Alkoholikern gehören – was ist dran an dem Gerücht das die Linke und die DKP in Gelsenkirchen demnächst Seit an Seit schreiten.“
Verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte auf dieser Seite ist Karl-Heinz Strohmeier. Für Klaus Haertel ist das Grund genug, der Neubesetzung des Ausschusses im Namen der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Kann es sein, dass Marion Strohmeier als BBG-Fraktionsvorsitzende nicht weiß, was ihr Ehemann Karl-Heinz auf der Homepage mit der Adresse www.bürger-bündnis-gelsenkirchen.de an Inhalten verbreitet? Eher nicht, auch wenn Frau Strohmeier es beteuert. Sollte es so sein, es käme einem Offenbarungseid gleich.
Fakt ist: BBG hat sich mit diesem Vorgang weiter isoliert. Oppositionsarbeit, keiner sagte es treffender als Ali-Riza Akyol, besteht eben nicht darin, mit Dreck zu werfen. Die Opposition hat die Aufgabe, Fehler der Regierenden aufzudecken und anzuprangern. Mit Verstand und Sachkenntnis. Diese Art der Polemik, womöglich nicht justiziabel, hilft da nicht weiter. Sie steht allein für das fehlende Niveau auf dem politischen Parkett.
Marion Strohmeiers Replik: „Es freut mich, dass Sie sich für unsere Homepage interessieren. Was sie da erwähnen, ist aber vom Verein BBG eingestellt und nicht von der Ratsfraktion. Ich kenne den Inhalt auch nicht. Wir haben einen sachkundigen Bürger vorgeschlagen, der gleichzeitig auch Bezirksverordneter ist.“ Die BBG sei die Opposition, alle anderen würden sich fantastisch verstehen. Das Bürger-Bündnis aber finde das alles nicht so toll, was da entschieden würde.
Werner Wöll (CDU) findet es scheinheilig, wenn die Ratsfraktion sich vom Verein distanziert. Schließlich käme der Vorschlag aus der Fraktion.
Marion Strohmeier erzählt später, dass im Ältestenrat am Mittag noch von nichts die Rede gewesen sei. Und dass die Fraktion den Vorschlag aufrecht erhalten wolle.
Peter Tertocha (Grüne) fordert eine Distanzierung der Fraktion von diesen Aussagen. Ali-Riza Akyol (BIG) findet es diffamierend, was dort zu lesen sei. „In der Opposition zu stehen, bedeutet nicht, mit Dreck um sich zu werfen oder zu diffamieren.“
Großer Applaus.
Die erwartete Entschuldigung bleibt aus. Monika Gärtner-Engel (AUF) hält den Inhalt auf der BBG-Seite für indiskutabel; die FDP reagiert auf den gezielt gesetzten Hinweis von Oberbürgermeister Frank Baranowski, der da lautete: „Es gibt zwei Möglichkeiten, mit Anträgen zur Geschäftsordnung auf die Situation zu reagieren: Mit der Verlegung des Tagesordnungspunktes oder mit der Nichtbefassung.“
Den Antrag auf Nichtbefassung formuliert Klaus Haertel, alle anderen – bis auf die BBG – stimmen ihm zu.
