Gelsenkirchen. Fast einstimmig wählte der Gelsenkirchener Rat Karin Welge (SPD) zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Schwieriger gestaltete sich die Gründung der Stadterneuerungsgesellschaft.
Gelsenkirchen hat eine neue Beigeordnete für den Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Karin Welge (SPD) wurde am Donnerstag in der Sitzung des Rates bei zwei Enthaltungen (von Pro NRW) erwartungsgemäß für acht Jahre gewählt und folgt damit der nach Köln abgewanderten Henriette Reker nach; die Stelle war seit dem 1. Dezember 2010 unbesetzt.
Ihr Amt wird die 48-Jährige frühestens zum 15. Mai, voraussichtlich sonst zum 1. Juni 2011 antreten. Dies aber bedarf noch einer Abstimmung mit der Stadt Xanten, für die Welge bisher als 1. Beigeordnete und Kämmerin aktiv war, und der Genehmigung der Bezirksregierung Münster.
"Große und schwierige Aufgabe"
Welge nahm die Wahl „von Herzen gerne an“, wie sie im Ratssaal sagte. Und: „Ich freue mich, dieses nicht ganz einfache Amt anzutreten. Es ist eine große und schwierige Aufgabe und auch eine Bürde.“ Sie wolle die Zukunft der Stadt gerne mitgestalten in den nächsten Jahren. Als ein erstes Projekt möchte die neue Dezernentin ein soziales Netzwerk aufbauen, das u.a. aus Institutionen, Vereinen und Organisationen geknüpft werden soll.
Verlief die Wahl von Welge harmonisch und ohne Aufreger, gestaltete sich die Gründung des Komplexes Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen Verwaltungs-GmbH (SEG GmbH) und Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG (SEG GmbH & Co. KG) als eine Komplementär-Gesellschaft schon um einiges schwieriger. Und das doch überraschenderweise. Bislang hatten die politischen Zeichen auf Konsens gestanden, der bunten Farbenlehre im Rat der Stadt zum Trotz. Über alle Fraktionen hinweg schien der Nutzen und die hohe Bedeutung dieser Gesellschaft für die Stadt unbestritten. Das änderte sich nun zu einem Teil durch einen kurzfristig eingereichten Ergänzungsantrag der SPD.
Größere Handlungsspielräume
Das Gelände der ehemaligen Kinderklinik sollte in zwei Schritten in die Gesellschaft eingebracht werden; im ersten Gang sollte die Grundstücksgröße rund 22.000 Quadratmeter betragen. Der neue Antrag der Genossen sah nun die Einbringung der gesamten Fläche (rd. 110.000 qm) vor. Fraktions-Chef Dr. Klaus Haertel begründete: „Das erlaubt eine vollständige Entwicklung des Areals zu Wohnbauland. Die Eigentümerzuordnung ist dann wesentlich klarer und die Handlungsspielräume sind größer.“
Unterstützung fand der Antrag der Mehrheitsfraktion bei CDU und Bürger-Bündnis Gelsenkirchen. Die FDP stimmte trotz Bedenken für das Vorhaben. Die Grünen, die grundsätzlich für die SEG sind, enthielten sich in der Abstimmung, weil sie formale und inhaltliche Fehler reklamierten, die sie auch in der Diskussion nicht ausgeräumt sahen. Gegen den Beschluss stimmte am Ende nur AUF.